Agrarpolitik

Baurecht soll mehr Tierwohl nicht mehr im Weg stehen

Klöckner und Seehofer wollen Baugesetzbuch ändern

Für Stallerweiterungen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, soll künftig kein Bebauungs- oder Vorhaben- und Erschließungsplan mehr erforderlich sein. Auch der Bestandsschutz umbauwilliger Betriebe soll zukünftig nicht verloren gehen. Als Voraussetzung soll jeweils gelten, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.

Landwirte fordern Insektenschutz im Dialog

Kundgebung anlässlich der Umweltministerkonferenz

Einen Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern haben Bauern, Schäfer, Jäger und Flächeneigentümer von den Umweltministern aus Bund und Ländern gefordert. Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) in Hamburg haben sich am vergangenen Donnerstag Berufsvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet auf den Weg …

Oliver Conz wird Staatssekretär

Am 1. Dezember wird Oliver Conz das Amt des Staatssekretärs im hessischen Landwirtschaftsministerium übernehmen und damit Nachfolger von Beatrix Tappeser werden, die Ende November mit 65 Jahren in den Ruhestand tritt. Der parteilose Conz (Jahrgang 1967) hat nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann und einem …

Kommission plant für GAP eine einjährige Übergangsregelung

BMEL will stattdessen zwei Jahre

Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Kommission jetzt ihren Vorschlag für Übergangsvorschriften über einen Zeitraum von einem Jahr vorgelegt. Gelten sollen die angepassten Verordnungen nach dem Auslaufen der aktuellen GAP-Regeln, also vom 1. Januar 2021. …

Bundesregierung sieht sich im Agrarbereich auf gutem Weg

Halbzeitbilanz listet bisher Erreichtes auf

Die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, umfangreiche Hilfen für Land- und Forstwirte zur Bewältigung der Dürrefolgen sowie der Beschluss zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind zentrale Vorhaben im Agrarbereich, die die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge in dieser Legislaturperiode bislang umgesetzt …

Ressortstreit um Biodiversitätsauflagen

Klöckner lehnt Berufung gegen die Urteile ab

Hinsichtlich der Entscheidungen des Braunschweiger Verwaltungsgerichts (VG) zu Biodiversitätsauflagen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bleiben die Fronten zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) verhärtet. Das Verwaltungsgericht hatte in drei Urteilen im September deutschen Behörden das Recht abgesprochen, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt …

Studie: Vor allem Wiesen vom Artenschwund betroffen

Insektenrückgang laut TUM weitreichender als gedacht

Der Insektenrückgang ist offenbar weitreichender als vermutet. Auf vielen Flächen tummeln sich heute etwa ein Drittel weniger Insektenarten als noch vor einem Jahrzehnt. Das geht aus einer am vergangene Woche vorgelegten Untersuchung eines internationalen Forscherteams unter Leitung der Technischen Universität München (TUM) hervor.

Berufsbildungsgesetz beschlossen

Stärkung der beruflichen Fortbildung

Der Bundestag hat die Novelle des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiG) beschlossen (siehe LW Nr. 43). Neben der Mindestvergütung, der Ausweitung der Teilzeitberufsausbildung und der Stärkung der beruflichen Fortbildung sieht die Novelle laut Bundesforschungsministerium eine größere Durchlässigkeit zwischen zwei- und …

Schulze Bockeloh will WLV-Präsidentin werden

Susanne Schulze Bockeloh aus Münster kandidiert für das Amt des Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV). Der Bezirksverband Münsterland hat die 54-jährige Landwirtin als Nachfolgerin für den im Februar 2020 ausscheidenden Präsidenten Johannes Röring nominiert. Die 107 Delegierten des WLV werden am 17. Februar 2020 …

Klöckner sieht Landwirtschaft auf gutem Weg

Entwicklung auf dem Bodenmarkt gibt Anlass zur Sorge

Auf einem insgesamt guten Weg sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die hiesige Agrarwirtschaft. Bei der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2019 am Mittwoch vergangener Woche in Berlin verwies die Ministerin auf eine positive Einkommensentwicklung der Betriebe und eine Abschwächung des Strukturwandels in den vergangenen …

Proteste treffen auf Verständnis und machen Redebedarf deutlich

Klöckner will nationales Dialogforum mit Bundeskanzlerin

Viel Verständnis und großer Redebedarf – so lassen sich die Reaktionen im politischen Berlin auf die Bauerndemonstrationen der vergangenen Woche zusammenfassen (LW Nr. 43). Insbesondere aus der Union kamen Forderungen nach mehr Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Gemeinsame Verantwortung für die Schöpfung

HBV feiert in Gießen Erntedank mit dem Mainzer Bischof

Rund fünfhundert Gäste kamen am vergangenen Sonntag zum Landeserntedankfest des Hessischen Bauernverbandes (HBV) in die St. Bonifatiuskirche in Gießen. In seiner Predigt ging der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf auf die Verantwortung für die Schöpfung ein und berief sich dabei auf die Enzyklika Laudato si´ …