Agrarpolitik

Gesetzliche Neuregelungen machen LSV zukunftsfest

Verbandsgeschäftsführer Stüwe im Gespräch

Optimistisch beurteilt der Geschäftsführer des neuen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), Eckhart Stüwe, die Perspektiven der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. „Mit dem zu Beginn des letzten Jahres in Kraft getretenen LSV-Modernisierungsgesetz (LSVMG) wurde die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest gemacht“, sagte Stüwe dem Pressedienst Agra-Europe.

Geordnete Abwicklung statt Insolvenz

Zur einer Insolvenz der Centralen Marketing-Gesellschaft CMA und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle wird es voraussichtlich nicht kommen. Dies meldeten am Mittwoch dieser Woche übereinstimmend Ernährungsdienst und Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut FAZ werden die beiden Organisationen voraussichtlich erst Mitte des Jahres den Betrieb einstellen …

Mark Weinmeister neuer Staatssekretär

Mark Weinmeister heißt der neue Staatssekretär im umbenannten Wiesbadener Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der 41-Jährige CDU-Politiker ist in Kassel geboren und in Guxhagen aufgewachsen.

Energiepolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Ministerin

Windräder haben keine Priorität – Lautenschläger setzt auf Biomasse

Die neue hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger sieht die Energiepolitik als ein ganz wichtiges Thema für die nächsten Jahre an. „Da ist noch viel zu bewegen, und ich möchte dazu beitragen, dass dieses Thema künftig mit der CDU verbunden ist, sagte die 40-jährige Unionspolitikerin in …

Zukunft von CMA und ZMP vorerst offen

Nach dem BVG-Urteil: Gibt es eine Fortführung der zentralen Aufgaben?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Absatzfondsgesetz und dem Aus der Zwangsabgabe für den Absatzfonds ist dessen Zukunft und die seiner Durchführungsgesellschaften, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vorerst offen.

Bundesverfassungsgericht kippt das Absatzfondsgesetz

Abgabe zur Finanzierung von CMA und ZMP mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die mit dem Absatzfondsgesetz geregelte Beitragspflicht zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) ist „jedenfalls seit dem 1. Juli 2002“ mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Kluft zwischen Erwartungen und tatsächlichen Produktionsverfahren

Fragen an Professor Roland Herrmann zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“

Seit dem 1. Mai 2008 gelten neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“. Die Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen hat dazu eine Verbraucherbefragung bei der Universität Gießen in Auftrag gegeben. Das LW befragte Prof. Roland Herrmann, Institut für Agrarpolitik und Marktforschung, Universität Gießen, …

Die vielen CDU-Direktmandate sorgten für Überraschungen

Die „Landwirte“ im Hessischen Landtag sind weniger geworden

In den Hessischen Landtag werden nach der Wahl am vergangenen Sonntag wieder einige Abgeordnete einziehen, die einen landwirtschaftlichen Hintergrund haben. Aufgrund des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten, wurden alle 46 CDU-Abgeordneten, die für die neue Legislaturperiode im Landtag vertreten sein werden, direkt gewählt.

Versorgung nicht gefährdet, aber steigende Preise

Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet vom russischen Überfall auf die Ukraine keine direkten Auswirkungen auf die Versorgung Deutschlands mit Getreide und Ölsaaten. Allerdings erwarten Marktexperten steigende Preise für Getreide, Futtermittel, Betriebsmittel und Dünger (siehe auch Rubrik Märkte und Preise). Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) rechnet zumindest für …

Schlupflöcher und zusätzliche Bürokratie

Kritik am Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung

Mit teilweise harscher Kritik ist ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Landwirtschaft aufgenommen worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich zwar in seiner Forderung bestätigt, ein verbindliches Haltungskennzeichen auf den Weg zu bringen. Die Vorlage sei jedoch „zu kurz gesprungen, für …

Exporterstattungen für Milchprodukte kehren zurück

Butter, Käse und Milchpulver werden bezuschusst

Die Europäische Kommission will kurzfristig die seit Juni 2007 ausgesetzten Exporterstattungen für Milchprodukte wieder einführen. Die Ausfuhrerstattungen sollen nicht nur für Butter und Magermilchpulver, sondern auch für alle anderen Milchprodukte, die in der Vergangenheit erstattungsfähig waren, insbesondere Vollmilchpulver und Käse, gewährt werden.

Agrar- und Ernährungsbranche als Stabilitätsfaktor

Eröffnung der Grünen Woche in Zeiten der drohenden Wirtschaftskrise

Die Agrar- und Ernährungsbranche präsentierte sich zur Eröffnung der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin vergangene Woche als Stabilitätsfaktor der Deutschen Wirtschaft. Die Messe hat sich zu einem Weltagrargipfel weiterentwickelt. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel gab wichtige Maßnahmen für den Milchmarkt bekannt, und die neue Bundeslandwirtschaftsministerin …