lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Kommission eröffnet Diskussionsprozess

Vorschläge zu GLÖZ-Standards und zur Überwachung

Die Europäische Kommission hat vor einiger Zeit schon Regelvereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. Am Donnerstag vergangener Woche hat sie dazu ein Non-Paper vorgelegt. Das informelle Schriftstück soll die Akzeptanz der Vorschläge testen. Am vergangenen Montag gab es eine erste Stellungnahmen der …

DBV-Präsident Rukwied mahnt zur Mäßigung

Erfolge nicht durch unbesonnene Aktionen gefährden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert auf massive Proteste gegen Politiker der Grünen, an denen auch Bauern maßgeblich beteiligt sind. Zuletzt musste am Mittwoch vergangener Woche eine Veranstaltung der Grünen im Landkreis Bamberg wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Auf der DBV-Webseite warnt Verbandspräsident Joachim Rukwied davor, …

Özdemir will Brüsseler GLÖZ-8-Vorschlag umsetzen

Aber gleichzeitig mehr Geld für Öko-Regelungen

Einen „Weg der Mitte“ will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschreiten. Wie der Minister am vergangenen Freitag auf Anfrage von Agra-Europe bestätigte, will die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung ohne Abstriche umsetzen und daran bis zum …

WTO setzt Grenzen für Spiegelklauseln

Produktionsstandards Streitpunkt bei Mercosur

Importe von Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten können nicht ohne weiteres den europäischen Produktionsstandards unterworfen werden. Das hat EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis vergangene Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments dargelegt. Maßgebliche Grenzen werden einer Einführung von Spiegelklauseln demnach durch die Welthandelsorganisation (WTO) gesetzt. Entsprechende Maßnahmen müssten mit einer …

Gerichtsurteile könnten für Den Haag sehr teuer werden

Greenpeace klagt in den Niederlanden wegen Nitrat

Das niederländische Landwirtschaftsministerium (LNV) rechnet im Rahmen eines Worst-Case-Szenarios mit milliardenschweren finanziellen Risiken bis 2028. Das geht aus einem Antwortbrief hervor, den LNV-Generalsekretär Jan-Kees Goet am 9. Februar an den Ministerpräsidenten Mark Rutte gerichtet hat. Im Einzelnen bezifferte das Ministerium den größten möglichen Rückschlag …

EU-Kommission setzt Stilllegungspflicht aus

GLÖZ 8: Umsetzung in Deutschland fraglich

Die EU-Kommission hat die Stilllegungsverpflichtung von 4 Prozent – die sogenannte GLÖZ 8 – in diesem Jahr nun in Eigenregie ausgesetzt. Sie beschloss eine entsprechende Durchführungsverordnung. Dabei gilt die Maßgabe, dass alternativ nur der Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten erlaubt wird, um die Konditionalitätsanforderungen …

Krüsken warnt vor „schiefem Kompromiss“

Reaktionen auf Özdemirs Initiative zur Tierwohlabgabe

Skeptisch hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die neu belebte Diskussion um eine Tierwohlabgabe reagiert. Nach Auffassung von Generalsekretär Bernhard Krüsken setzen die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgelegten Eckpunkte für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte am falschen Ende an: „Es ist vollkommen unklar, wie sichergestellt …

Agrardieselbeihilfe: Änderungen fraglich

Haushaltsgesetz: Bundesratsentscheid am 22. März

Nach derzeitigem Stand wird sich der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Um das zu gewährleisten, muss der Bundestag das von ihm beschlossene Gesetz mit dem schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung bis zum 1. März der …

Künftige Leitlinien „produzieren und schützen“

Paris kommt protestierenden Bauern weiter entgegen

Die französische Regierung macht den protestierenden Landwirten Zugeständnisse. Premierminister Gabriel Attal verkündete am Donnerstag vergangener Woche eine Reihe von weiteren Maßnahmen, mit denen die Lage befriedet werden soll (siehe LW Nr. 4). Vorerst auf Eis gelegt werden demnach die nationalen Bemühungen zur Verringerung des …

Özdemir unterstützt Brüsseler Stilllegungsvorschlag

Deutschland wird Lockerung mittragen

Die EU-Kommission kommt Forderungen nach einer Aussetzung der Regeln für die Stilllegung gemäß GLÖZ 8 zumindest in Teilen nach. Mit einer jetzt beschlossenen Ausnahmeregelung wird die Verpflichtung, im Rahmen der GAP 4 Prozent der Agrarflächen stillzulegen, zumindest etwas gelockert. Stattdessen werde es den Landwirten …

Politik muss endlich handeln!

Bauernverbände im Gespräch mit der Ministerpräsidentin

„Die Zeit von Willensbekundungen, Absichtserklärungen und konsequenzlosen Papieren ist vorbei. Wir brauchen konkrete Entlastungen für die Betriebe und eine Perspektive für ihre Zukunft – und zwar schnell.“ Für die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau, Eberhard Hartelt und Michael Horper, zeigen …

Bundestag beschließt Streichung des Agrardiesels

Bundesrat setzt aber Gesetz nicht auf die Tagesordnung

Der Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am Freitag beschlossen. Da die Zustimmung des Bundesrats noch aussteht, können die darin enthaltenen Regelungen zum schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung allerdings noch nicht in Kraft treten. In nahezu allen Landesregierungen gibt es Kritik an der Streichung. Im …