Agrarpolitik

„Wir haben im ersten Jahr viel erreicht“

Julia Klöckner zieht positive Ein-Jahres-Bilanz

Eine positive Bilanz ihrer bislang einjährigen Amtszeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gezogen. „Wir haben im ersten Jahr viel erreicht“, erklärte die CDU-Politikerin vergangene Woche vor Journalisten in Berlin. Klöckner nannte die Neuorganisation ihres Ressorts, die Aufstockung des Agrarhaushalts sowie die Fokussierung auf die Digitalisierung …

Bauernverband kritisiert Exportverbot für Rinder

Keine belastbare Rechtsgrundlage gegeben

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die von einigen Bundesländern erlassenen beziehungsweise diskutierten Exportverbote für Rinder kritisiert. Für diese gebe es „keine belastbare Rechtsgrundlage“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Die Länder müssten die Verbote umgehend zurücknehmen und sich wieder auf …

Subventionierte Versicherungen ersetzen nicht die Eigenvorsorge

Versicherer könnten Teil der Zuschüsse abschöpfen

Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer staatlichen Bezuschussung von Agrarversicherungsprämien haben Prof. Norbert Hirschauer von der Universität Halle Wittenberg und Prof. Oliver Mußhoff von der Georg-August-Universität Göttingen bekräftigt.

EU-Vertragsverletzungen: keine Entscheidung in diesem Monat

Mehr Zeit beim Thema Mehrwertsteuerpauschalierung

Mit Blick auf mögliche oder bereits laufende agrarrelevante EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird es in diesem Monat keine Entscheidungen der Europäischen Kommission geben. Das nächste „Paket“ über den Stand der betreffenden Verfahren ist erst für Anfang April vorgesehen.

Größere Anreize für Landwirte bei Naturschutzleistungen

Bundeslandwirtschaftsministerin legt Papier vor

Bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik sollen Landwirte größere Anreize erhalten, wenn sie „besondere Natur- und Artenschutzleistungen“ erbringen, beispielsweise über die Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen und Heckenpflanzungen. Das ist das Ziel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die dazu vergangene Woche das Papier „Insekten schützen, Artenvielfalt …

Schulze offen für Abschuss von Problemwölfen

DBV: brauchen regionale Anzahlbegrenzung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit einer „Lex Wolf“ die Entnahme auffälliger Wölfe erleichtern. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ machte sich Schulze am vergangenen Wochenende für den Abschuss von Wölfen stark, wenn diese mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen. Nach den Vorstellungen der …

Auflagen und Stimmungsmache setzen den Schweinemästern zu

Umfrage der ISN: jeder Dritte plant Ausstieg

Stimmungsmache gegen die Tierhaltung, Auflagenflut und fehlende Perspektiven sind die wichtigsten Gründe, warum viele Schweinehalter hierzulande nicht mehr weitermachen wollen. Wie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) vergangene Woche bei ihrer Mitgliederversammlung in Münster unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage unter 839 Mästern berichtete, …

Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Gesamte Wertschöpfungskette soll eingebunden werden

Die Bundesregierung hat eine Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Darin werden verschiedene Handlungsfelder entlang der Wertschöpfungskette wie die Überprüfung bestehender Hürden und Barrieren bei der Weitergabe von Lebensmitteln aufgezeigt.

Schulze will Aktionsprogramm Insektenschutz

DBV: gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf

Eine „Trendumkehr“ beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt will Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ erreichen, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.

Was hier eingeschränkt wird, wird woanders ausgeweitet

Fleischverzicht löst globale Umweltprobleme nicht

Ein Importstopp für Soja aus Übersee, die Einschränkung der Fleischerzeugung durch Auflagen oder eine rein pflanzliche Ernährung werden hierzulande oft als Beitrag zum Klimaschutz und einer besseren Welternährung gesehen.

Volksbegehren Artenvielfalt verschärft Druck auf die Politik

Ministerpräsident Söder organisiert Runden Tisch

Das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ hat den Druck auf die Landespolitik weiter erhöht (LW Nr. 7). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wies am Dienstag vergangener Woche darauf hin, schon für diese Woche zu einem Runden Tisch zum Artenschutz einzuladen.

Schlechte Aussichten für wiederkehrende Zahlungen

Energieleitungsausbau: Bundesrat lehnt Prüfung ab

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach wiederkehrenden Zahlungen für Landwirte und Grundeigentümer beim Energieleitungsausbau hat einen Dämpfer erlitten. In seiner Sitzung vergangene Woche lehnte der Bundesrat die Empfehlung seines Agrarausschusses ab, die Verfassungsmäßigkeit solcher Zahlungen zu prüfen und sie bei einem positiven Ergebnis …