Agrarpolitik

Zeitplan zu GAP-Trilogen kaum noch einzuhalten

Große Unterschiede zwischen Rat und Parlament

Das Ziel der Verhandler in den Trilogen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament, bis Anfang April, also um die Osterfeiertage, eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen, wird kaum noch einzuhalten zu sein. Wie der Berichterstatter für die GAP-Strategiepläne, Dr. Peter …

Unterstützung für Empfehlung der Borchert-Kommission

Hochrangig besetzte DBV-Talkrunde zum Jahresanfang

Die Union will noch in dieser Legislaturperiode eine politische Entscheidung über eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung herbeiführen. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, beim „Agrarpolitischen Jahresauftakt“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am vergangenen Donnerstag in Berlin angekündigt. Ihre Fraktion tendiere zu …

Mittel für Investitionsprogramm werden vorgezogen

Klöckner: In sechs Wochen geht es weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vergangene Woche angekündigt, die Bereitstellung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm vorzuziehen, die ursprünglich erst für das zweite Halbjahr vorgesehen waren. Sie reagierte damit auf den enormen Zuspruch an dem Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft (LW Nr. 2). Zum Auftakt des Förderprogramms …

Konditionalität und Eco-Schemes ausbalancieren

Julia Klöckner über die GAP und die Ratspräsidentschaft

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht im Interview mit Agra Europe über Erfolge ihrer EU-Agrarratspräsidentschaft, Details zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihre Empfehlungen an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. Frau Ministerin Klöckner – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist vor knapp zwei Wochen zu Ende gegangen. Wenn …

Run auf Zukunfts- und Investitionsprogramm

Mittel für Sparte Maschinen und Geräte vorerst erschöpft

Innerhalb kurzer Zeit nach dem Start der Antragstellung für das „Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft“ am 11. Januar 2021 sind die Haushaltsmittel für das erste Halbjahr für die Sparte Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft bereits ausgeschöpft. Darauf hat die Landwirtschaftliche Rentenbank am Dienstag auf ihrer …

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

Tierhaltung, Sozialversicherung, Erneuerbare Energien

Auf eine Reihe von gesetzlichen Anpassungen und weiteren Änderungen, die zum Jahreswechsel im Bereich der Landwirtschaft in Kraft treten, hat der Deutsche Bauernverband (DBV) hingewiesen. Zum 1. Januar 2021 gelte das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, teilte der Bauernverband mit. Als Alternativen stünden den Ferkelerzeugern …

Erleichterung über Brexit-Vereinbarung

Große Bedeutung für den Agrar- und Lebensmittelsektor

Erleichtert über das kurz vor Ende der Brexit-Übergangsperiode doch noch erzielte Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gezeigt. „Die Vereinbarung ist auch für den Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft von hoher Bedeutung.“ Im Falle …

Flächendeckende Versorgung gewährleistet

Bundesweit voraussichtlich 400 Corona-Impfzentren

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist zufrieden mit den Vorbereitungen für die voraussichtlich nach Weihnachten anlaufenden Covid-19-Impfungen. „Über die Verteilung der Impfzentren und den Einsatz von mobilen Teams ist eine flächendeckende Versorgung gewährleistet“, erklärte DLT-Pressesprecher Dr. Markus Mempel am vergangenen Freitag gegenüber Agra-Europe. Er wies allerdings …

Bundesrat für „Tierwohlprivilegierung“

Ergänzung im Baugesetzbuch aufnehmen

Für eine „Tierwohlprivilegierung“ im Außenbereich hat sich der Bundesrat ausgesprochen. In ihrer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz folgte die Länderkammer dem Vorschlag ihres Agrarausschusses, in den § 35 Baugesetzbuch (BauGB) eine entsprechende Ergänzung aufzunehmen. Keine Mehrheit erhielt hingegen die …

BVL erteilt Notfallzulassungen für neonikotinoide Beizen

Zum Schutz der Zuckerrüben in „Hotspots“

Auch in Deutschland kann im kommenden Jahr mit Neonikotinoiden gebeiztes Zuckerrübensaatgut in den Boden gebracht werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erteilte auf Grundlage der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung in der vergangenen Woche entsprechende Notfallzulassungen für den Wirkstoff Thiamethoxam, die vom 1. Januar 2021 bis …

Ohne flankierende Maßnahmen keine Notfallzulassung

Klöckner sieht bei Rübensaatgut-Beize Länder gefordert

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt eine pauschale Notfallzulassung von Neonikotinoiden zur Beizung von Zuckerrübensaatgut ab. Entsprechenden Forderungen der Länderagrarminister unter anderem aus Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erteilte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag eine Absage. Zur Begründung wies Klöckner darauf hin, dass das Bundesamt …

Einkommen der Schweinehalter im freien Fall

DBV legt Situationsbericht 2020/2021 vor

Die landwirtschaftlichen Einkommen befinden sich nach zwischenzeitlicher Erholung derzeit wieder auf Talfahrt. Wie aus seinem Situationsbericht 2020/2021 hervorgeht, rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) insbesondere bei den Veredlungsbetrieben mit einem massiven Einbruch der Unternehmensergebnisse. Grund seien die im Vergleich zum guten Vorjahr extrem gefallenen Erzeugerpreise. …