HBV-Präsident Schneider erleichtert über Aussetzung der Internet-Veröffentlichungen

Mit Erleichterung hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes Friedhelm Schneider auf die Entscheidung der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger reagiert, wonach die Veröffentlichung von Agrarbeihilfen im Internet zum 30. April 2009 vorerst ausgesetzt wird.

Daten von Agrarzahlungsempfängern im Internet

Aigner: Veröffentlichung weiterer Informationen vorläufig aussetzen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die bis zum 30. April 2009 vorgesehene Internetveröffentlichung weiterer Daten über die Empfänger von EU-Agrarzahlungen vorerst nicht vorzunehmen. „Vor dem Hintergrund, dass die nach EU-Recht vorgeschriebene Datenveröffentlichung von mehreren deutschen Gerichten in Eilverfahren als nicht …

Aigner stoppt Genmaisanbau

Keine einheitliche Auffassung der beteiligten Bundesbehörden

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein Verbot für den Anbau und Verkauf der Genmaislinie MON810 von Monsanto verhängt. Es gebe Grund zu der Annahme, dass der genetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle, erklärte die CSU-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Berlin und …

DBV erhebt Einspruch gegen Schweinepatent

Herkömmliche Züchtungsmethoden dürfen nicht patentierbar werden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erhebt Einspruch gegen das sogenannte Schweinepatent. Das hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München angekündigt. Das Patent „EP 1651777“ bezieht sich auf ein Zuchtverfahren, das sich eine in manchen Schweinen natürlich auftretende Variabilität zunutze macht, …

Fleischwirtschaft gründet German Meat

Exportförderung

Mit der Schaffung von German Meat als Exportförderorganisation hat die deutsche Fleischwirtschaft Konsequenzen aus dem Ende der CMA gezogen. Der Vorstand des Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF) beschloss bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch die Gründung von German Meat als GmbH mit Sitz in Bonn. …

Gegen Patentierung von Tieren und Pflanzen

Hessische Initiative im Bundesrat

Hessen wird sich im Bundesrat für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie einsetzen. Für das damit angestrebte Ziel eines Verbots der Patentierung von neu gezüchteten Tieren und Pflanzen hat sich die Hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger am vergangenen Mittwoch in Wiesbaden ausgesprochen. Die bisherige Regelung sei …

Nachweis der Milchquote ist nicht mehr nötig

Einzelbetriebliche Förderung

Der Ausschuss für ländliche Entwicklung der Europäischen Union (RDC) hat vergangenen Woche auf Initiative Deutschlands beschlossen, dass der Nachweis der Milchquote für Förderfälle nach dem 1. Januar 2007 nicht mehr geführt werden muss. Dies teilt Staatssekretär Dr. Gerd Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium in einer Presseerklärung …

Rentenbank sieht in der Landwirtschaft keine Kreditklemme

Umfrage unter Landwirten – eher positive Kreditaussichten

Trotz Finanzmarktkrise haben sich die Finanzierungsbedingungen für 94 Prozent aller Landwirte in Deutschland nicht verschlechtert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Ein Drittel der befragten Landwirte stellte nach Angaben der Förderbank in der zweiten Jahreshälfte 2008 sogar eine Verbesserung der Kreditkonditionen …

Rückzahlung angelaufen

Absatzfondsbeiträge

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat mit der Rückzahlung von Absatzfondsbeiträgen begonnen. Alle rund 29 000 beitragspflichtigen Betriebe seien bereits Ende Februar über das weitere Verfahren informiert worden; soweit Rechtsmittel in Form des Widerspruchs oder der Klage gegen ergangene Beitragsbescheide eingelegt worden seien, …

Grünes Licht für den Tierschutz-TÜV

Ab 2012 soll es nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen geben

Der Weg für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stalleinrichtungen ist frei. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag das Zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Mit der Neuregelung wird die Voraussetzung geschaffen, dass künftig serienmäßig …

Umweltgesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden

Kabinett einig über Neuregelungen des Naturschutz- und des Wasserrechts

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die verbliebenen gesetzlichen Regelungen des Umweltgesetzbuchs (UGB) noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche vier Gesetzentwürfe beschlossen, darunter die für die Land- und Forstwirtschaft wichtigen Neuregelungen …

Lob und Anerkennung für Minister und Staatssekretär a.D.

Wilhelm Dietzel und Karl-Winfried Seif vom Berufsstand verabschiedet

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, hat vergangene Woche in Friedrichsdorf den aus dem Amt geschiedenen Wiesbadener Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und dessen Staatssekretär Karl-Winfried Seif, der das Agrarressort ebenfalls verlassen hat, für ihre Verdienste um die Landwirtschaft ausgezeichnet.