Agrarpolitik

Teilerstattung bei Agrardieselsteuer genehmigt

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche mit einiger Verzögerung die Teilerstattung der deutschen Agrardieselsteuern für das Jahr 2010 genehmigt, zunächst befristet bis Ende 2013. „Endlich“, so umgehend die Reaktion des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die überlange zeitliche Dauer des Genehmigungsverfahrens sei bei den deutschen Bauern …

Ciolos verteidigt Vorschlag für EU-Agrarhaushalt

„Budget wird nicht gekürzt“ – Verringerung durch Inflation

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hat die Pläne seiner Behörde zur Ausgestaltung des EU-Finanzrahmes 2014 bis 2020 verteidigt. Gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments wies er vergangene Woche darauf hin, dass der Agrarhaushalt für diese sieben Jahre in nominalen Preisen mit insgesamt 418,4 Mrd. Euro auf dem …

Bundeskartellamt bremst Milchpreisvergleich aus

Veröffentlichung nur noch mit starker zeitlicher Verzögerung

Einer zu transparenten Darstellung der Milchauszahlungspreise hat das Bundeskartellamt den Boden entzogen. Wie die Bonner Behörde in einem Fallbericht von Ende Juni, der auf Anfrage der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) erstellt wurde, darlegte, können Marktinformationssysteme gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen, wenn sie die Ungewissheit …

Umweltgründe sollen für GVO-Anbauverbot gelten

Europaparlament für weitgehende Kompetenzen der Regionen

Das Europaparlament pocht auf die Möglichkeit, den Anbau EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in einzelnen Mitgliedstaaten und sogar Regionen unter Verweis auf langfristige Umweltauswirkungen zu untersagen. Das Plenum befürwortete vergangene Woche in Erster Lesung mit großer Mehrheit einen Berichtsentwurf, der sich eng an …

Agrarausgaben bleiben auf konstantem Niveau

GAK mit 600 Mio. Euro unverändert – LUV-Mittel mit Bedingungen

Die Agrarausgaben des Bundes sollen 2012 etwa konstant bleiben. Wie aus dem am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervorgeht, sinken die Ausgaben für das Ressort von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zwar nominal um 212 Mio. Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 …

Merkel will auf vernünftige Rahmenbedingungen achten

Bundeskanzlerin pocht auf Einhaltung der EU-Ausgabengrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam gerade von der Abstimmung im Bundestag über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und stellte in Koblenz im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien eine Änderung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen in Aussicht (siehe S. 6). In Bezug auf die von der Europäischen Kommission am …

Sonnleitner kündigt Rückzug von DBV-Spitze an

Wahl des Nachfolgers auf dem Bauerntag 2012 in Fürstenfeldbruck

Gerd Sonnleitner wird Mitte nächsten Jahres nicht mehr für das Amt des Präsidenten vom Deutschen Bauernverband (DBV) kandidieren. Auch auf eine Wiederwahl als Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) wird er verzichten. Das hat der 62-jährige Niederbayer am vergangenen Freitag auf dem Deutschen Bauerntag in …

Jede Sekunde gehen elf Quadratmeter verloren

DBV setzt digitale Flächenverbrauchsuhr in Gang

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und der DBV-Umweltbeauftragte und Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, haben auf dem Deutschen Bauerntag eine virtuelle Flächenverbrauchsuhr in Gang gesetzt, die nun unaufhaltsam im Internet unter www.bauernverband.de tickt.

Kanzlerin will neue Ausgleichsregelung

Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppeln

Eine Neuregelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der erneuerbaren Energien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt. Auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz kündigte die Kanzlerin an, die Bundesregierung werde noch in diesem Herbst die Initiative ergreifen, „bessere Regelungen für …

Inflation wird Agrarhaushalt schrumpfen lassen

Kommission will Ausgaben bis 2020 auf Stand von 2013 einfrieren

Der EU-Agrarhaushalt soll bis 2020 in jeweils aktuellen Preisen auf dem Stand von 2013 eingefroren werden, was einer deutlichen Verringerung gleichkommt, bezieht man den Kaufkraftverlust ein. Das geht aus den Empfehlungen der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2013 hervor, der am Mittwoch …

Brigitte Scherb als Präsidentin bestätigt

Deutscher Landfrauenerband wählt Präsidium

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landfrauenverbandes hat am Dienstag in Koblenz ein neues Präsidium gewählt. Präsidentin Brigitte Scherb wurde nach vierjähriger Amtszeit von den Delegierten der 22 Landfrauenverbände mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Weiteres Geld vorerst nur für Absatzförderung

EHEC-Krise: Ciolos schließt Aufstockung der Hilfe nicht aus

Ob die EU ihr Hilfspaket für Gemüseerzeuger, die von der durch EHEC verursachten Krise betroffen sind, noch einmal aufstockt, bleibt weiter ungewiss. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş schloss einen solchen Schritt beim Agrarrat in Luxemburg am Dienstag dieser Woche zwar nicht kategorisch aus, will aber erst …