Agrarpolitik

Wir sind Ansprechpartner Nummer Eins

DBV-Präsident Joachim Rukwied im Gespräch

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht mit dem Pressedienst Agra Europe kurz vor dem Bauerntag, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche über Internet durchgeführt wird, über die politische Interessenvertretung im Bund, die gemischte Bilanz der Großen Koalition sowie seine Erwartungen …

GAP-Einigung doch noch im Juni?

EU-Agrarkommissar Wojciechowski optimistisch

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und die amtierende Agrarratspräsidentin, Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, rechnen mit einer zeitnahen Einigung auf eine neue Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit Blick auf die an diesem Donnerstag und Freitag bei den Super-Trilogen angesetzten Gespräche zwischen Kommission, Rat und …

EU und USA vereinbaren fünfjähriges Zollmoratorium

Einigung im Handelsstreit um Flugzeugsubventionen

Im Handelsstreit um die Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel verständigten sich beide Seiten am Dienstag vergangener Woche darauf, die Strafzölle für fünf Jahre …

Bruch bei „Land schafft Verbindung“

Ländervereine Hessen und Rheinland-Pfalz steigen aus

Mit sofortiger Wirkung haben sich die Ländervereine Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz aus dem Dachverband „Land schafft Verbindung – Deutschland“ (LSV-D) zurückgezogen. Das haben vergangene Woche die Vorstände von LSV Hessen und von LSV NRW sowie die Sprecher von LSV MV und von LSV …

Grünes Licht für das Insektenschutzpaket

Einigung auf Erschwernisausgleich für die Landwirte

Der Weg für die Verabschiedung des Insektenschutzpakets ist frei. Der federführende Umweltausschuss und der Ernährungsausschuss des Bundestages schlossen am vergangenen Freitag ihre Beratung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ab. Zuvor hatte sich die Agrarministerkonferenz (AMK) für die Einführung eines neuen Fördergrundsatzes Insektenschutz im Rahmen der …

Bundestag beschließt nationale Umsetzung der GAP

Keine zusätzliche Öko-Regelung für Grünlandbetriebe

Der Bundestag hat die Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes für das Übergangsjahr 2022 am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und teilweise der Oppositionsfraktionen beschlossen. Die Koalition hatte sich zuletzt darauf verständigt, dass die Öko-Regelung …

Klimaschutzleistung des Waldes soll honoriert werden

Klöckner stellt zweistufiges Modell vor

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Klimaschutzleistung der heimischen Wälder künftig honoriert sehen. Das hat die Ressortchefin vergangene Woche auf dem Nationalen Waldgipfel in Magdeburg bekräftigt. Der Wald in Deutschland speichere jedes Jahr 62 Mio. t Kohlenstoff und sei damit „Klimaschützer Nummer eins“. Diese Leistung müsse entlohnt …

Ratspräsidentschaft unternimmt neuen Anlauf für GAP-Einigung

Hoher Druck durch drohende Verschiebung der Reform

Die portugiesische Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für eine Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach dem gescheiterten Super-Trilog in der vergangenen Woche hat sie jetzt eine Reihe neuer Treffen von Vertretern des Rates, Parlaments und der Kommission vereinbart. Agrarratspräsidentin Maria do Ceu …

Bauernverband fordert verlässliche Agrarpolitik

DBV formuliert Kernanliegen zur Bundestagswahl

Verlässlichkeit in der Agrarpolitik erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) von der kommenden Bundesregierung. Oberstes Ziel müsse sein, „dass landwirtschaftliche Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können, Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied vergangene Woche bei der Vorstellung der Kernanliegen des Verbandes zur …

Bundesrat billigt Neufassung der TA Luft

Bauernverband: Hindernis für Tierwohlställe

Auf die deutschen Tierhalter kommen Verschärfungen beim Emissionsschutz zu. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) gebilligt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. Die novellierte TA …

Baulandmobilisierungsgesetz ohne Tierwohl-Regelung

Bundesrat lässt Gesetz ohne Änderung durchgehen

Das Baulandmobilisierungsgesetz kann wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Im Bundesrat hat sich bei der Sitzung am vergangenen Freitag keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens stellte der Bundesrat in einer Entschließung aber fest, es fehle an baurechtlichen Vorgaben, …

Kein weiteres Mandat für portugiesische Ratspräsidentin

Schuldzuweisungen nach Scheitern des Trilogs

Nachdem die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorerst gescheitert sind, hat die portugiesische Agrarratspräsidentin Maria do Ceu Antunes am vergangenen Freitagmorgen gegenüber den Vertretern des Parlaments und der Kommission erklärt, dass die EU-Landwirtschaftminister nicht bereit sind, ihr …