Agrarpolitik

Generationswechsel im Landwirtschaftsausschuss

Im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich nach den Europawahlen im Juni ein Generationswechsel vollzogen. Viele der Vollmitglieder des Gremiums sind laut dem am Freitag im Straßburger Europaparlament beschlossenen Personaltableau Neulinge auf dem EU-Parkett. Am Mittwoch zuvor votierte das Plenum der EU-Volksvertreter unter anderem dafür, …

Auflistung ohne Mehrwert für den Gewässerschutz

Boris Rheins Kritik an der Nährstoffbilanz im Bundesrat

Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich bei der letzten Bundesratssitzung vorvergangene Woche (LW Nr. 28) sehr deutlich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Düngegesetzes ausgesprochen und die darin enthaltene Nährstoffbilanz als eine Auflistung ohne Mehrwert für Umweltschutz und Gewässerschutz bezeichnet. …

Anstieg der Beiträge für die Berufsgenossenschaft

Folge der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit

Der Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge in diesem Jahr ruft die berufsständischen Verbände auf den Plan. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer“ forderten die Bundesregierung vergangene Woche auf, die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) anzuheben, um …

EU-Parlament sortiert seine Fachausschüsse

Bildung der Fraktionen nach der Europawahl

Die Vergabe der Vorschlagsrechte für die Vorsitze der agrarrelevanten Fachausschüsse im Europaparlament ist zumindest inoffiziell geklärt. Wie aus Kreisen der EU-Volksvertretung am Freitag vergangener Woche gegenüber Agra Europe bestätigt wurde, soll der Landwirtschaftsausschuss wie erwartet an die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gehen. Nach …

EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt von Einwänden

Entwaldungsfreie Lieferketten sollen fristgerecht kommen

Die EU-Kommission will sich von Protesten und Ultimaten in Verbindung mit der Ende des Jahres anzuwendenden Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) offenbar nicht unter Druck setzen lassen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte am vergangenen Freitag gegenüber Agra Europe, dass man weiterhin intensiv an …

Bundesrat lehnt Änderung des Düngegesetzes ab

Woidke und Rhein erteilen Stoffstrombilanz Absage

Der Bundesrat hat der Novelle des Düngegesetzes in seiner Sitzung am vergangenen Freitag wie erwartet nicht zugestimmt. Es liegt nun an der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern ist die im Gesetz vorgesehene Beibehaltung der geltenden Stoffstrombilanz. Das Angebot der Bundesregierung, …

Länder sehen großen Änderungsbedarf

Bundesrat nimmt Stellung zur Tierschutz-Novelle

Beim Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes sehen die Bundesländer erheblichen Änderungsbedarf. Das zeigt die umfassende Stellungnahme, die die Länderkammer vergangenen Freitag zu der Vorlage verabschiedete. Änderungen mahnen die Bundesländer unter anderem zu den geplanten Verschärfungen bei der Rinderenthornung und beim Schwänzenkupieren …

Joachim Rukwied erhält hohe Zustimmung

DBV-Mitgliederversammlung wählt den Vorstand neu

Joachim Rukwied bleibt weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Mit 87,6 Prozent der Delegiertenstimmen konnte der Präsident bei der Wahl am Mittwoch auf dem Bauerntag in Cottbus sein Ergebnis von vor vier Jahren deutlich übertreffen, als er auf rund 81 …

Özdemirs Auftritt nach viel Kritik

Agrarpaket, Tierschutzgesetz, Stoffstrombilanz

Vor seiner Rede auf dem zweiten Tag des Bauerntags in Cottbus bekam Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Kritik von vielen Seiten vorgelegt. Sehr schlecht kam dabei das zwei Tage zuvor von den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition vorgelegte Entlastungs- beziehungsweise Agrarpaket weg. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes Franz-Josef …

Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen

Rukwied: Entlastungpaket nur ein Päckchen

Einen Neustart der Agrarpolitik in Deutschland hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gefordert. Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen müsse im Mittelpunkt stehen, sagte Rukwied auf der Mitgliederversammlung im Rahmen des Deutschen Bauerntages am Mittwoch vergangener Woche in Cottbus. „Mit unseren Bauernprotesten …

Ampel bringt das Agrarpaket in den Bundestag ein

Opposition: Vorlagen völlig unzureichend

Die Koalitionsfraktionen haben ihr „Agrarpaket“ am vergangenen Freitag in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Tarifermäßigung in der Land- und Forstwirtschaft, zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften sowie vorgesehene Änderungen im GAP-Konditionalitätengesetz will die Ampel bereits in dieser Woche verabschieden. Eine Beschlussfassung des Bundesrats …

Gewesslers kalkulierte Eskalation

NRL-Zustimmung löst Koalitionskrise in Österreich aus

Die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) hat in dem Alpenland eine veritable Koalitionskrise zwischen der ÖVP und den Grünen ausgelöst. Trotz einer entgegenlautenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer hat die Grünen-Politikerin beim EU-Umweltministerrat ihre Stimme für das umstrittene Gesetz gegeben …