Akzeptable Eco-Schemes anbieten

Das Ringen um den finanziellen Anteil der Eco-Schemes an der Ersten Säule hat in den vergangenen Monaten die Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem großen Teil beherrscht. Das Bundeskabinett hat sich vergangene Woche bekanntermaßen auf einen Anteil von 25 Prozent geeinigt. Auf europäischer Ebene gilt eine Einigung auf 25 Prozent ebenfalls als wahrscheinlich. Mittlerweile rücken die konkreten Maßnahmen in den Fokus, und es ergeben sich neue Fragen. Die Umsetzung der Eco-Schemes durch den Landwirt ist freiwillig, eine Nichtbeteiligung bedeutet aber einen erheblichen Verlust an Geldzahlungen. Deshalb hat der Bauernverband immer darauf gedrungen, dass die Regelungen einfach umsetzbar und für die Betriebe wirtschaftlich attraktiv sein müssen. Dazu hat er entsprechende Vorschläge gemacht, auch für Betriebe mit hohem Grünlandanteil. Diese sollten nach der Vorstellung des Berufsstandes generell einen Grünland-Klimabonus erhalten mit der Maßgabe des Umbruchverbots beziehungsweise der Extensivierung von einzelnen Grünlandflächen. Laut Kabinettsvorlage soll aber als eine Eco-Scheme-Maßnahme das gesamte Dauergrünland extensiviert werden. Für reine Grünlandbetriebe, die vier Schnitte auf ihren Flächen durchführen, um ihr Milchvieh mit gehaltvollem Futter versorgen zu können, würde das bedeuten, dass sie keine für sie geeignete Maßnahme durchführen können und damit auf Einnahmen verzichten müssen. Der Vorschlag, der vergangene Woche vom Bundesumweltministerium in den Gesetzesentwurf des Kabinetts eingebracht wurde, ist somit unverhältnismäßig und muss im Bundestag korrigiert werden. Analog zu den Eco-Scheme-Maßnahmen für den Ackerbau wäre die Extensivierung von einzelnen Flächen angemessen.

Ärgerlich ist die jetzt aufgeflammte Diskussion um die Frage, ob Eco-Schemes eine Anreizwirkung haben dürfen. Die EU-Kommission verfolgt einerseits einen zielorientierten Ansatz bei der Prämienkalkulation, so dass richtigerweise möglichst viele Landwirte mitmachen können. Gleichzeitig gibt es Zweifel in der Brüsseler Behörde, ob die Maßnahmen dann WTO-konform sind. Die Kommission sollte dies schnell abschließend klären und mit den Unsicherheiten aufräumen.