Felßner, Klimaziel, Sondervermögen

Die Aussagen, die aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang herausdrangen, lassen die Erwartungen bei denjenigen, die auf einen Politikwechsel gehofft haben, nicht gerade anwachsen. Zur Agrarpolitik war außer „Agrardiesel“ noch nichts zu hören. Die angestrebte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wäre für die Agrarwirtschaft dagegen folgenschwer, ist aber nicht originär Landwirtschaftspolitik. Insgesamt dürften die Ansichten der Koalitionäre in spe in Sachen Landwirtschaftspolitik nicht so weit auseinanderliegen wie bei den für den Politikwechsel wichtigen Themen Migration, Unternehmensbesteuerung und Bürgergeld.

Unterdessen spielen andere Themen eine Rolle. Die Personalie Günther Felßner, den Markus Söder für den Posten des Landwirtschaftsministers auserkoren hatte, hat sich am Dienstag auf sehr traurige und erschütternde Weise erledigt. Felßner wird angesichts der Anfeindungen gegen ihn und des infamen Eindringens von Aktivisten auf seinem Hof das Amt nicht antreten. Mit dem Coup Söders, den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes zu nominieren, waren nicht alle im Berufsstand glücklich, das muss man auch sagen. Als sogenannter Agrarfunktionär hätte er immer eine Angriffsfläche geboten. Kritik an der Person wäre hinter Sachfragen getreten.

Ein weiteres Thema ist die Grundgesetzänderung. 500 Milliarden Sonderschulden sollen „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ genutzt werden. Ob diese Formulierung jetzt ein Staatsziel bedeutet, darüber wird gestritten. Künftige Gerichtsurteile werden es zeigen, auch ob durch die Klageindustrie der NGO der Bau von Ställen wegen der vermeintlich klimaschädlichen Tierhaltung gestoppt werden kann.

Und schließlich weckt das Sondervermögen auch bei Vertretern der Land- und Forstwirtschaft viele berechtigte Investitionswünsche. Auf der Wunschliste stehen die Infrastruktur im ländlichen Raum, der Umbau der Tierhaltung und, passend zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, die Wiederaufforstung und der Waldumbau.