Solidarität und Geschlossenheit

Das aktuelle politische Umfeld für den Deutschen Bauerntag bildeten in diesem Jahr die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über die künftige Stellung und Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU sowie die auf Bundesebene gemachten Vorschläge zur sozialen Sicherung. Bemerkenswert ist die einhellige Verabschiedung der Freiburger Erklärung zur Zukunft der GAP, mit der insbesondere Degression und Kappung, von denen die ostdeutschen Betriebe im Höchstmaß betroffen wären, abgelehnt und stattdessen eine Weiterentwicklung der ersten Hektare-Förderung gefordert wurde. Dies zeigt Solidarität und Geschlossenheit des Berufsstandes. Umso irritierender ist die Positionierung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Er lehnt die Kappung nicht in Gänze ab, sondern lediglich in Höhe von 100 000 Euro, wobei er beim Vorschlag des Europaabgeordneten Norbert Lins, der eine Kappung erst bei 500 000 Euro vorsieht, „mitgehen“ könne. Die Unionsfraktion ist laut Agrarpolitiker Albert Stegemann klar gegen Kappung und Degression.

Bundespolitisch ist die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung von Minijobs ein Aufreger. Sie spielen in der Landwirtschaft eine große und sinnvolle Rolle. Beim Mindestlohn hat der Bauernverband gute Argumente für eine Abschlagsregelung für Saisonarbeitskräfte. Landwirtschaftsminister Rainer machte aber deutlich, dass er in dieser Frage beim Koalitionspartner SPD nicht weiterkommt. Und selbst in der Union wird die Dringlichkeit für den Sonderkulturanbau teilweise nicht erkannt, wie DBV-Präsident Joachim Rukwied äußerte.

Die Gespräche auf dem Bauerntag kreisten aber auch um eine Personalie. Rukwied wird auf dem nächsten Bauerntag 2027 abtreten, obwohl er für vier Jahre bis 2028 gewählt wurde. Er kandidiert im Herbst nicht mehr als Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. Aber nur als Landespräsident kann er laut Satzung DBV-Präsident sein. Da auf den vergangenen Bauerntagen die Möglichkeit zu diskutieren ausgeweitet wurde, hatten die Delegierten in Freiburg Gelegenheit, Eindrücke von potenziellen Präsidenten-Nachfolgern zu gewinnen.