Guter Anstoß

Die Plenarsitzungen des Hessischen Landtags vergangene Woche waren aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht aus mehreren Gründen beachtenswert. Mit der Einbringung des Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes über das Grüne Band hat Landwirtschaftsminister Ing­mar Jung (CDU) das Gesetzgebungsverfahren gestartet und damit die Einlösung eines Versprechens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag konkreter werden lassen. Dies wird vom Berufsstand immer wieder angemahnt. Allerdings waren zu Beginn der nun schon zweijährigen Amtszeit viele Ressourcen des Ministeriums durch die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gebunden (wofür es viel Lob aus der Landwirtschaft gab). Bei der Vorbereitung der Novellierung des Grünen Bandes hat man sich zudem viel Zeit genommen, um Gespräche mit den Betroffenen an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu führen, was zuvor für das bestehende Gesetz von der Vorgängerregierung nicht hinreichend getan wurde. In dem Entwurf setzt die Landesregierung auf Kooperation und Freiwilligkeit, privates Eigentum soll keinen gesetzlichen Bewirtschaftungs- oder Entwicklungseinschränkungen unterliegen. Bei der Novellierung des Waldgesetzes, die ebenfalls vergangene Woche angestoßen wurde, bestand Anpassungsbedarf, besonders bei der Bannwaldregelung, um einen rechtssicheren Ausgleich zwischen Waldschutz und Rohstoffgewinnung zu finden. Bemerkenswert war vergangene Woche auch die Debatte um einen Agrarstrukturgesetz-Entwurf, den die oppositionellen Grünen einbrachten. Auch der Berufsstand wünscht sich insbesondere Schutzmechanismen gegen außerlandwirtschaftliche Investoren und den Wegfall der doppelten Grunderwerbsteuer, der bislang bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Landgesellschaft und beim späteren Erwerb der Flächen durch den Landwirt anfällt. Dies möchte der Berufsstand als Teil eines hessischen Landwirtschaftsgesetzes sehen, das ebenso wie eine Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes laut Koalitionsvertrag auf der To-do-Liste steht. Der Gesetzentwurf zum Grünen Band ist insofern ein guter Anstoß für die restliche Legislaturperiode.