Die Umsetzung ist entscheidend

Sechs Wochen nach der Landtagswahl liegt der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz vor. CDU und SPD bündeln Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten künftig in einem gemeinsamen Ministerium. Dies beendet nach über zehn Jahren die Zuordnung zum Wirtschafts- beziehungsweise Umweltministerium und soll künftige Abstimmungen erleichtern. Die neue Landesregierung setzt auf kooperativen Naturschutz, um die Interessen von Umweltschutz sowie Landwirtschaft- und Weinbau in Einklang zu bringen. Klimaanpassungen, ökologische Innova­tionen und neue Vermark­tungsformen sollen fachlich fundiert und frei von Ideologien, in enger Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) und Verbänden an Runden Tischen entschieden werden.

Rheinland-Pfalz steht für große Vielfalt: Getreide, Wein, Obst. Durch die Pfalz, als dem größten Gemüsegarten Deutschlands, kommt dem Bundesland eine besondere Bedeutung für die Versorgung mit frischen, regionalen Lebensmitteln zu.

Die Agrarverwaltung soll weiter digitalisiert und effizienter werden. Geplant ist eine Bündelung von Anträgen, Meldungen und Genehmigungen auf einer zentralen Plattform, um Investi­tionen zu erleichtern und Umweltstandards zu wahren.

Forderungen des BWV und der Weinbauverbände wurden erhört. Es soll ein Landesprogramm zur Rotationsbrache geben. Bis zur neuen GAP-För­der­perio­de will die Lan­desregierung eine Prämie von 2 500 Euro pro Hektar und Jahr, begrenzt auf maximal drei Hektar je Betrieb, gewähren. Darüber hinaus wird die Steil- und Steilstlagenförderung verdoppelt. Der Koalitionsvertrag hebt die wirtschaftliche, kulturelle und touristische Bedeutung des Weinbaus hervor. Eine landesweite Marketingkampagne für Weine und für Weintourismus soll neue Impulse setzen und Stärken besser sichtbar machen.

Das alles klingt erfreulich, aber auf die Umsetzung kommt es an. Beschleunigte Verfahren und langfristige Rahmenbedingungen entscheiden darüber, ob Betriebe Planungssicherheit haben und Entlastung erfahren.