Agrarpolitik

Remmel will mehr Platz für Schweine

Mindestplatzangebot je Tier soll um 30 Prozent steigen

Auf eine deutliche Verschärfung der Tierschutzanforderungen in der Schweinehaltung zielt ein Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, den Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hat.

Gewerbliche Tierhaltung: Privilegierung eingeschränkt

Keine Änderung bei landwirtschaftlichen Stallbauten

Die baurechtliche Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich wird eingeschränkt. Nach der vom Bundestag vergangene Woche in Zweiter und Dritter Lesung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD bei Enthaltung von Grünen und der Linken beschlossenen.

Coveney will flexibles Verhandlungsmandat

Rat schwerfälliger als Kommission und EU-Parlament

Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney verlangt von seinen Amtskollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für die zentralen politischen Fragen der Agrarreform. Das hat der Vorsitzende des Agrarrats im Anschluss an das Ministertreffen hervorgehoben.

Einigung auf Entwurf für eine Kompensationsverordnung

Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen

Nach langen Verhandlungen haben sich die beteiligten Bundesressorts vergangene Woche auf einen Entwurf für eine Bundeskompensationsverordnung verständigt. Dazu zählen auch Neuformulierungen.

DBV: Stimmung in der Landwirtschaft bleibt gut

Konjunkturbarometer zeigt hohe Investitionsbereitschaft

Die Stimmungslage der deutschen Landwirte ist weiterhin von Zuversicht geprägt. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) vergangene Woche mitteilte, erreichte der Index des Konjunkturbarometers Agrar, im März 35,3 Punkte nach 35,1 Punkten im Dezember.

Ökologische Vorrangflächen und Greening kommen erst 2015

EU-Kommission nimmt Übergangsbestimmungen an

Landwirte müssen frühestens 2015 ökologische Vorrangflächen abstellen. Diese seit einiger Zeit erwartete Entwicklung ist jetzt offiziell. Die Europäische Kommission nahm vergangene Woche einen Entwurf für Übergangsbestimmungen im kommenden Jahr an.

Jagdgenossenschaften: Keine Austrittswelle absehbar

Umsetzung des EGMR-Urteils im Jagdrecht

Mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes hat der Gesetzgeber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften umgesetzt. Noch vor Inkrafttreten gibt es Eilanträge vor Verwaltungsgerichten.

Länderstreit um Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Aber einheitliche Ablehnung der Kappung

Erst in Ansätzen zeichnen sich Grundzüge einer nationalen Umsetzung der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Auf ihrer Frühjahrskonferenz bekräftigten die Agrarminister der Länder ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kappung und Direktzahlungen.

Rukwied will Tierwohl-Konzept für Schweine und Geflügel

Gespräche mit dem Lebensmittelhandel

Optimistisch beurteilt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Aussichten auf ein Einvernehmen mit dem Lebensmittelhandel über ein Tierwohl-Konzept im Schweine- und Geflügelbereich.

FDP für unternehmerische Landwirtschaft

Absage an nationale Sonderwege im Tierschutz

Mit einem Bekenntnis zu einer „modernen, unternehmerischen und nachhaltigen Landwirtschaft“ geht die FDP in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Entwurf für ihr Wahlprogramm, das die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Nürnberg beschließen wollen.

Grüne wollen Umbau der Tierhaltung

Antibiotikamissbrauch stoppen – Förderung umbauen

Mit Forderungen nach einem weitgehenden Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ziehen die Grünen in den anstehenden Bundestagswahlkampf. In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm spricht sich die Partei insbesondere für eine Abkehr vom derzeitigen „System der Massentierhaltung“ aus.

Diskussion über Stickstoffüberschuss

SPD will Wert weiter senken – Regierung dagegen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat derzeit nicht vor, den zulässigen Wert für den Stickstoffüberschuss zu senken. Darauf hat Staatssekretär Dr. Gerd Müller im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine Novelle der Düngeverordnung hingewiesen.