Agrarpolitik

Bundesrat für „Tierwohlprivilegierung“

Ergänzung im Baugesetzbuch aufnehmen

Für eine „Tierwohlprivilegierung“ im Außenbereich hat sich der Bundesrat ausgesprochen. In ihrer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz folgte die Länderkammer dem Vorschlag ihres Agrarausschusses, in den § 35 Baugesetzbuch (BauGB) eine entsprechende Ergänzung aufzunehmen. Keine Mehrheit erhielt hingegen die …

BVL erteilt Notfallzulassungen für neonikotinoide Beizen

Zum Schutz der Zuckerrüben in „Hotspots“

Auch in Deutschland kann im kommenden Jahr mit Neonikotinoiden gebeiztes Zuckerrübensaatgut in den Boden gebracht werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erteilte auf Grundlage der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung in der vergangenen Woche entsprechende Notfallzulassungen für den Wirkstoff Thiamethoxam, die vom 1. Januar 2021 bis …

Ohne flankierende Maßnahmen keine Notfallzulassung

Klöckner sieht bei Rübensaatgut-Beize Länder gefordert

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt eine pauschale Notfallzulassung von Neonikotinoiden zur Beizung von Zuckerrübensaatgut ab. Entsprechenden Forderungen der Länderagrarminister unter anderem aus Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erteilte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag eine Absage. Zur Begründung wies Klöckner darauf hin, dass das Bundesamt …

Einkommen der Schweinehalter im freien Fall

DBV legt Situationsbericht 2020/2021 vor

Die landwirtschaftlichen Einkommen befinden sich nach zwischenzeitlicher Erholung derzeit wieder auf Talfahrt. Wie aus seinem Situationsbericht 2020/2021 hervorgeht, rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) insbesondere bei den Veredlungsbetrieben mit einem massiven Einbruch der Unternehmensergebnisse. Grund seien die im Vergleich zum guten Vorjahr extrem gefallenen Erzeugerpreise. …

LEH kommt beim Thema „faire Preise“ aus der Deckung

DBV: Handel soll „Deutschland-Bonus“ zahlen

Die bevorstehende Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) sowie die zahlreichen Bauernproteste der vergangenen Monate haben beim deutschen Lebensmitteleinzelhandel anscheinend Steine ins Rollen gebracht. Mit Aldi, Rewe und Lidl signalisierten in der vergangenen Woche gleich drei der „Großen Vier“ des deutschen LEH Entgegenkommen, …

Einigung auf Übergangsverordnung zur GAP

Direktzahlungen können weitergeführt werden

Unter deutschem Vorsitz haben die Verhandler des Rates und des Europaparlaments jetzt eine politische Einigung über die Übergangsregelung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 und 2022 erzielt. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium zu der am vorvergangenen Freitagabend getroffenen Übereinkunft mitteilte, können aufgrund dessen die …

Kooperation statt Ordnungsrecht

Scharfe Kritik am Entwurf zum Insektenschutzgesetz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt in Sachen Insektenschutz auf Kooperation statt Ordnungsrecht. „Insektenschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Landwirten“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am vergangenen Freitag bei einem Pressegespräch zu dem von der Bundesregierung geplanten Insektenschutzgesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Der …

Bauernverband legt Forderungen an Lebensmittelhändler vor

Rukwied: Deutschland-Bonus für die heimische Landwirtschaft

Der Deutsche Bauernverband und seine Landesbauernverbände haben ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt, das an die vier großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (Aldi, Lidl, Rewe, EDEKA) gerichtet ist und diese auffordert, die Beziehungen zwischen Handel und der deutschen Landwirtschaft langfristig und grundsätzlich zu verändern. Dies teilte der …

Wenig Begeisterung über Geld-Angebot von Lidl

Schwarz-Gruppe will 50 Mio. Euro für Tierhalter geben

Nach etlichen medienwirksamen Lagerblockaden und Demonstrationen von Landwirten vor Filialen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) hat die Schwarz-Gruppe, zu der auch der Discounter Lidl gehört, bei der Bundesregierung dringenden Gesprächsbedarf angemeldet. Bei einer Videokonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurden am Donnerstag vergangener Woche auch über konkrete Hilfen …

Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden

Koalition erzielt Einigung in der Fleischindustrie

Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Wie CDU/CSU und SPD am vergangenen Freitag mitteilten, soll das Gesetz Mitte Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten werden und könnte nach …

Hundert neue Stellen für das Agrarressort

Mehr Forschung und neue Aufgaben der BLE

Rund hundert zusätzliche Stellen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Bundeslandwirtschaftsministerium und seinen nachgeordneten Einrichtungen genehmigt. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Christian Haase, begründete den Personalaufbau gegenüber Agra Europe unter anderem mit einem erhöhten Bedarf im Bereich der Ressortforschung. Zudem …

Unstimmigkeiten in der Kommission über GAP

Inwieweit sollen Ziele von Farm-to-Fork einfließen?

Innerhalb der EU-Kommission scheint es zunehmend Unstimmigkeiten darüber zu geben, inwieweit die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen sollen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sei mit dem Vorgehen des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde und Klimakommissars, …