Agrarpolitik

Gipfelpaket droht am EU-Parlament zu scheitern

Schulz kündigt Ablehnung an und spricht von Defizithaushalt

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Haushaltspaket droht am Europäischen Parlament zu scheitern. Das zumindest hat Parlamentspräsident Martin Schulz am Freitag nach Abschluss des Gipfeltreffens durchblicken lassen.

Haushaltsgipfel einigt sich auf Finanzrahmen

Greening soll Produktion nicht beschränken

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am vergangenen Freitag nach einer 24-stündigen Marathonsitzung auf einen Haushaltsrahmen für die Gemeinschaftsausgaben im Zeitraum 2014 bis 2020 geeinigt.

Altmaier tritt auf die „Strompreisbremse“

Kosten der Energiewende breiter verteilen

Mit Blick auf die zuletzt deutlich gestiegenen Strompreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier überraschend einen Vorschlag zur „Einführung einer Strompreis-Sicherung“ vorgestellt.

SPD und Grüne uneins über Novelle des Baugesetzbuchs

Streit um Definition landwirtschaftliche Tierhaltung

SPD und Grüne haben unterschiedliche Vorstellungen über eine stärkere Reglementierung des Baus von Ställen im Rahmen des Baugesetzbuchs. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion trat vergangene Woche Forderungen nach einer Neudefinition entgegen.

Kein Vermittlungsverfahren zur Tierschutznovelle

Betäubungslose Ferkelkastration wird ab 2019 verboten

Grünes Licht für die Novelle des Tierschutzgesetzes: Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit, weil sich die von großen Koalitionen regierten Länder der Stimme enthielten.

Gruppenhaltung immer noch nicht umgesetzt

Brüssel will im Februar Vertragsverletzungsverfahren starten

Lediglich zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Schweden und Großbritannien, haben die Gruppenhaltungspflicht für Sauen fristgerecht zum 1. Januar 2013 vollständig umgesetzt, wichtige Schweinefleischerzeuger wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Spanien hingegen nicht.

Steinbrück will Profil für die SPD in der Agrarpolitik

Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelkette im Auge haben

Die SPD bemüht sich um Profil in der Agrar- und Ernährungspolitik. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte bei einem Pressegespräch am vergangenen Freitag auf der Internationalen Grünen Woche die wirtschaftliche Bedeutung der Branche.

Greening wird verschoben

Beschlüsse kommen zu spät – 2014 wird Übergangsjahr

Die im Rahmen der EU-Agrarreform geplanten Ökologisierungsauflagen für Direktbeihilfen kommen frühestens 2015, also ein Jahr später als vorgesehen. Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche gegenüber dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) eingeräumt.

Deutsche Bank bietet wieder Agrarfinanzprodukte an

Keine Anhaltspunkte für Verteuerung von Lebensmitteln

Die Deutsche Bank bietet wieder Anlageprodukte auf der Basis von Agrarrohstoffen an. Das hat Vorstandsmitglied Jürgen Fitschen bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) am Samstag in Berlin angekündigt.

Keine Massentierhaltung in Deutschland

Rukwied verweist auf geringe durchschnittliche Bestandsgrößen

Zu einer Versachlichung der Diskussion um die Tierhaltung in Deutschland hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, aufgerufen.

Aigner will Anerkennung von Vorleistungen

Greening: Hohe Beteiligung an Agrarumweltmaßnahmen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht das Äquivalenzprinzip als Kompromisslinie bei den Verhandlungen über das von der Europäischen Kommission geforderte Greening der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Für das Wohl unserer Tiere sind wir da …“

Im Rahmen der berufsständischen Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“ haben der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider (rechts), und Generalsekretär Peter Voss-Fels vor der Stadthalle in Baunatal ein neues Plakat vorgestellt. Präsident Schneider hat beim Pressegespräch zur Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen (siehe folgende Seiten …