Da geht noch was

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse sowie dem Gebäudemodernisierungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag hat die Regierungskoalition vor dem Eintritt in die parlamentarische Sommerpause gezeigt, dass noch etwas geht in Richtung notwendiger Reformen. Angesichts der kommenden Landtagswahlen ist die zuletzt gewachsene Einigkeit zwischen Union und SPD gut. Beide Maßnahmen betreffen die Landwirtschaft. Für den Hauseigentümer, das sind die Landwirte in der Regel, bringt die Novellierung des „Heizungsgesetzes“ vor allem mehr Flexibilität, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau. Spürbare Auswirkungen hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKK) und deren Versicherte, da die LKK an die allgemeine GKV gekoppelt ist. Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steigen auch die Höchstbeiträge zur LKK. Einschnitte wird es zudem bei der beitragsfreien Familienversicherung geben. Ein Erfolg für den Berufsstand ist, dass bei den Sparvorgaben für die Krankenkassen die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung berücksichtigt wurden.

Der Kabinetts-Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, der Anfang Juli verabschiedet wurde, beinhaltet unterdessen weitere Belastungen für die Landwirtschaft. Hier sind Kürzungen des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, die jeden Betrieb betreffen würden, und bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz geplant (im Koalitionsvertrag ist von einer Erhöhung der Mittel die Rede). Der Berufsstand wird anlässlich der Beratungen im Parlament auf Verbesserungen dringen.

Positiv wiederum ist, dass die Minijobs offensichtlich bleiben. Im Reformpaket der Koalition ist allerdings eine Erhöhung des Pauschalsteuersatzes vorgesehen. Die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung war von Wirtschaft und Bauernverband heftig kritisiert worden. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage, deren Notwendigkeit jetzt bei der engen Liquidität der Betriebe sehr deutlich wird, lässt allerdings weiter auf sich warten, obwohl sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Sie bleibt eine der Top-Forderungen des Berufstandes.