Druck nochmals erhöht

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Protestwoche der Bauern bekräftigt, ihren Beschluss mit der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselvergünstigung unverändert in den Bundestag einzubringen. Das ist ein wesentlicher Schritt für die nun folgende Beratung und Verabschiedung im Parlament. Und doch ist der Druck in dieser Woche noch einmal erheblich gewachsen, die geplante Steuererhöhung zurückzunehmen. Eine Reihe von SPD-Ministerpräsidenten hat sich mittlerweile für eine vollständige Rücknahme ausgesprochen, angefangen von Stephan Weil in Niedersachsen über Dietmar Woidke in Brandenburg bis hin zu Anke Rehlinger im Saarland. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im ARD-Brennpunkt ein sehr engagiertes Statement für den ländlichen Raum abgegeben, den man nicht weiter benachteiligen dürfe. Sie spricht sich ebenfalls für eine Rücknahme der Vorschläge aus. Die SPD-Ministerpräsidenten haben noch ein Gespür für die Sorgen der Landwirtschaft und der Menschen auf dem Lande, das zumindest der Spitze der Ampel-Koalition in der Berliner Blase anscheinend verloren gegangen ist. Die Abgeordneten werden es sich überlegen müssen, ob sie dem Rat der Ministerpräsidenten folgen, um die Zustimmung der Bevölkerung für ihre Parteien nicht noch weiter zu verringern.

Der ursprüngliche Vorschlag der Ampelspitze, der ohne gründliche Abwägung und Beratung mit den Beteiligten zustande kam, wird auch durch den sogenannten Kompromiss nicht besser. Es ist nach wie vor eine einseitige und hohe Belastung einer Berufsgruppe. Bereits jetzt wird die Landwirtschaft durch die Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe, bei der Berufsgenossenschaft und darüber hinaus bei der Gemeinsamen Agrarpolitik belastet. Nicht allein der Agrardiesel, sondern der Frust der Landwirte an der Missachtung ihrer Leistungen, über die immer größeren Produktionseinschränkungen, die wachsende Bürokratie und das Misstrauen war der Antrieb, der zu der überwältigenden Beteiligung an den Protestaktionen führt. Dass dabei auch Trittbrettfahrer mitmischen, ist kaum zu verhindern. Von einer Unterwanderung der demokratisch organisierten Bauernverbände kann keine Rede sein. Dieses Gerede soll von den berechtigten Argumenten ablenken.