Einfluss nehmen, wählen gehen

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Kommunalwahl in Hessen am 14. März läuten das Wahljahr 2021 ein, das im September mit der Bundestagswahl und dem angekündigten Ende der Ära Merkel abschließt.

Bei Landtagswahlen kommen im größeren Maße Reaktionen auf die Politik des Bundes zum Tragen. In der landwirtschaftlichen Wählerschaft werden sich hier sicherlich auch die Themen Insektenschutzpaket und Düngeverordnung niederschlagen. Wobei hier die Enttäuschung gegenüber der bisherigen politischen Heimat eine Rolle spielen kann, oder aber die Einsicht, dass eine Landesregierung insbesondere bei diesen Themen noch entscheidend mitgestaltet, nicht zuletzt im Bundesrat. Dies gilt genauso für die Gestaltung der jetzt zu verhandelnden neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Hier stehen insbesondere die Fördermaßnahmen der Zweiten Säule, die Mittelumschichtung aus der Ersten Säule und der Anteil und die Ausführung der Eco Schemes zur Debatte.

Eine rheinland-pfälzische Ländersache ist beispielsweise die Förderung der Dienstleistungszentren ländlicher Raum, die in der Landwirtschaft hoch anerkannt sind. Hier geht es um eine gute Personalausstattung. Diesem Gedanken folgend werden viele Landwirte mit der Faust in der Tasche ihre Stimme abgeben.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen sollte Bundespolitik keine Rolle spielen. Aus landwirtschaftlicher Sicht geht es hier um kommunale Abgaben und Gebühren, um Baugenehmigungen und um Unterstützung durch die kommunalen Behörden wie die Abteilungen Landwirtschaft, Wasser und Umwelt. Für das Wirtschaften auf den Betrieben ist ein wohlwollendes politisches Umfeld vor Ort sehr wichtig.

Dies ist auch der Grund, warum sich nach wie vor viele Bäuerinnen und Bauern in Gemeindevertretungen und Kreistagen engagieren. Sie können mit ihrem fachlichen Input Diskussionen versachlichen und Einfluss nehmen. Die Möglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren bietet der mittlerweile kleinen aber von gleichen Interessen geleiteten landwirtschaftlichen Klientel gute Möglichkeiten, eigene Kandidaten in die Parlamente zu bringen.

Cornelius Mohr – LW 8/2021