Konstruktiv

Mit der Verabschiedung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, dem Abschluss des Gesetz- und Verordnungsgebungsprozesses auf nationaler Ebene sowie der Wahl der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung sind im vergangenen Jahr grundsätzliche Entscheidungen für die Landwirtschaft gefällt worden. Auf beiden Ebenen steht nun die Umsetzung der politischen Vorgaben auf der Agenda. Die deutschen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP wurden nun doch nicht wie gefordert bis zum Jahresende in Brüssel eingereicht, dies geschieht jetzt mit Billigung der Kommission voraussichtlich erst Anfang Februar. Dringend notwendige Änderungen, insbesondere bei den Eco-Schemes, sind bei der letzten Bundesratssitzung im alten Jahr leider nicht mehr erfolgt. Dies muss jetzt – mit weit größeren politischen Anstrengungen – nachträglich geschehen, wozu sich merkwürdigerweise viele Bundesländer schon damals bekannt haben. Es muss insbesondere verhindert werden, dass erfolgreiche Maßnahmen aus der zweiten Säule durch die Eco-Schemes kannibalisiert werden. Außerdem müssen Grünland-, Sonderkultur- und Ökobetriebe die Chance haben, dieses Instrument zu nutzen.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat unterdessen ein weiteres Signal gesetzt, dass er konstruktiv mit dem Berufsstand an der Weiterentwicklung der Landwirtschaft arbeiten will. Schon bei seinem Amtsantritt hat er sich als oberster Anwalt der Landwirte bezeichnet und betont, dass die Betriebe eine klare wirtschaftliche und nachhaltige Perspektive brauchen. Jetzt hat er bei einem Treffen mit Vertretern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) deutlich gemacht, dass er an deren Empfehlungen anknüpfen will. Auch sein Bekenntnis gegenüber der Presse, dass es keine Ramschpreise mehr auf Lebensmittel geben dürfe, weil damit Bauernhöfe in den Ruin getrieben und mehr Tierwohl verhindert wird, spricht für ihn und schafft Vertrauen. Das ist eine gute Voraussetzung, um die ganz oben auf der Agenda stehenden Themen, neben Tierwohl auch Klima- und Artenschutz, Ausbau erneuerbarer Energien und Pflanzenschutz, anzugehen. An den demnächst zu erwartenden konkreten Entscheidungen wird man den neuen Landwirtschaftsminister messen.