Landwirtschaft stärken, wählen gehen

Bayern und Hessen (Kommunen), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (Landtage) läuten im März das Wahljahr in Deutschland ein. Seit dem letzten Urnengang vor fünf beziehungsweise sechs Jahren (in Bayern) hat sich die Welt stark verändert. Die Ära Merkel ging zu Ende und eine anschließende Ampelkoalition ist zerbrochen. Vor vier Jahren begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Amerika verunsichert seine bisherigen Bündnisfreunde und Handelspartner. Die Eigenversorgung mit Energie und mit Lebensmitteln ist zu einer viel wichtigeren Angelegenheit geworden. Und so findet sich auch das Bekenntnis zur Ernährungssicherung in den Wahlaussagen der Parteien in Rheinland-Pfalz wieder. Hierzu ist eine Stärkung der Landwirtschaft erforderlich, zu der die künftige Landesregierung beitragen kann: bei der effizienteren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, bei der Förderung der Tierhaltung und insbesondere der Förderung des Tierwohls, die künftig wieder mehr bei den Ländern liegt, und bei der Absatzförderung für den Weinbau. Hier wie auch beim Thema Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft gibt es selbstredend unterschiedliche Auffassungen bis hin zur Frage, ob Umwelt und Landwirtschaft in ein Ministerium sollen, um den Hickhack zwischen beiden Ressorts einzudämmen. Eine Steilvorlage zur Wahl im Sonderkulturland Rheinland-Pfalz hat unterdessen die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss von vergangener Woche für eine Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte geliefert.

Auch die kommunale Ebene hat viel Einfluss auf das Wohl der Betriebe. Hier geht es unter anderem um Fragen von kommunalen Abgaben, Vergabe von Pachtflächen, um Flächenschonung durch mehr innerörtliche Entwicklung und seit letztem Jahr um die Umsetzung des Bauturbos mit vereinfachten Genehmigungsverfahren. Auf Kreisebene ist die Vertretung in den Gremien wichtig, um die landwirtschaftliche Sichtweise auch in die Umwelt-, Landwirtschafts-, Veterinär- und Baubehörden einzubringen. Das Wählengehen sollte deshalb selbstverständlich sein. Erfreulicherweise ist die Zahl der Kandidaten, die aus der Landwirtschaft kommen, auf kommunaler Ebene nach wie vor hoch.