Politische Lagebestimmungen

Die Feiertage sind vorbei, und das Jahr geht gleich zu Beginn mit agrarpolitischen Schaubühnen in die Vollen. Auf dem Programm stehen die Landwirtschaftlichen Wochen Nordhessen in Baunatal und Südhessen in Gernsheim sowie die Agrarwintertage in Mainz. Highlight ist die Grüne Woche in Berlin mit ihren politischen Lagebestimmungen. Im vergangenen Jahr wurde hier der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen begeistert empfangen. Er verbreitete Aufbruchstimmung mit seiner Zugänglichkeit und seinem Verständnis für Landwirtschaft. Mit seinem Versprechen, Regularien abzubauen und dabei die Landwirte und nicht die Verwaltung im Fokus zu haben, sowie seinem Bekenntnis zu einem starken EU-Agrarhaushalt kam er beim landwirtschaftlichen Publikum gut an. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten. Die Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen, bei dem die Mittel für die Landwirtschaft um rund 20 Prozent verringert und in einem größeren Budget mit anderen Politikfeldern eingebunden werden sollen, lassen Zweifel an der Verlässlichkeit einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik aufkommen. Auch bei der Deregulierung ist nicht viel greifbar. Die Omnibusverordnungen bringen nur für einen kleinen Teil der Betriebe Erleichterungen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der auf der Grünen Woche seine Politik bilanzieren wird, hat zu Beginn mit der Wiedereinführung der Agrardieselvergütung und der Abschaffung der Stoffstrombilanz gepunktet, mit dem Aus des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung aber eine unglückliche Figur gemacht. Mittlerweile werden auch die Gegensätze und Zwänge innerhalb der Koalition von Union und SPD und der zuvor befürchtete Antagonismus zwischen Agrar- und Umweltressort deutlicher. So gab es bei der Abstimmung zu neuen Züchtungstechniken auf EU-Ebene wiederum nur ein German Vote (also Enthaltung). Die offensichtlich nicht angestrebte Wegnahme des Vetorechts vom Bundesumweltamt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln weist ebenfalls auf Widerstreit hin. Diese Erfahrungen mussten allerdings schon andere Unionsminister vor Rainer in einer Koalition mit der SPD machen.