Sozialdemokratische Nachrichtenlage

Zu Beginn der Grünen Woche, auf der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) – bekennender ehemaliger Fußball-Mittelfeldspieler – den Rasen beherrschen könnte, war die agrarpolitische Nachrichtenlage eher sozialdemokratisch geprägt. Das lag nicht nur an dem nicht sachgerechten Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer, den die Union richtigerweise ablehnt. Denn dieser würde Familienbetriebe durch den Abfluss liquider Mittel massiv belasten, auch wenn lediglich ein Generationswechsel stattfindet und es sich bei den Betrieben schlicht um Produktionsfaktoren handelt.

Auch die Idee eines „Deutschland-Korbs“ günstiger Grundnahrungsmittel, mit dem die SPD die Menschen mit geringem Einkommen entlasten will, machte Schlagzeilen – kreative Wortschöpfer sind die Sozialdemokraten ja. Rainer konnte dem nur, wenn auch zu Recht, entgegensetzen, dass es doch jede Woche genug Sonderangebote des Lebensmittelhandels gibt. Eine weitere Meldung betraf den Fortschritt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der Zusammenarbeit der maßgeblichen Behörden, die die brandenburgische SPD produzierte – ein Thema, das den Landwirten auf den Nägeln brennt.

Ein Klassiker der Schlacht um die Nachrichtenhoheit ist der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums im Vorfeld der Grünen Woche. Zu Zeiten der großen Koalitionen und der SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze waren sie geprägt von Kompetenzgerangel und ein Ärgernis für die CDU-Minister Christian Schmidt und Julia Klöckner. Heute betonen Rainer und sein ehemaliger Fußballkollege in der Parlamentsmannschaft, SPD-Umweltminister Carsten Schneider, ihre Wertschätzung und Übereinstimmungen (dass diese Eintracht nicht unbedingt zwischen ihren Häuser herrscht, steht auf einem anderen Blatt). Beide sind für ein starkes und eigenständiges europäisches Agrarbudget, das auch der Agrar­umweltpolitik zugutekommt. Aufhorchen lässt, dass Schneider als Umweltminister, auch wenn er Thüringer ist, gegen eine Kappung der Flächenprämien ist. Dagegen war die Verlautbarung des Bayern Rainer, der sich eine Kappung vorstellen kann, erwartbarer.