Agrarpolitik

Ministerium sieht sich zur Prüfung veranlasst

Die Veröffentlichung detaillierter Angaben zu Empfängern von Agrarsubventionen und den von ihnen erhaltenen Beihilfen im Internet steht möglicherweise auf der Kippe. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das die Veröffentlichungspraxis für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht und als „gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz“ …

„EuGH wird eine harte Nuss zu knacken haben“

Klagen wegen Veröffentlichungen im Internet zunächst erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung der Daten von Agrarbeihilfe-Empfängern für unzulässig. Rechtsanwalt Rainer Seimetz hat zwei hessische Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes bei ihrer Klage vor dem Gericht vertreten.

Gespräche über Nachfolgelösungen dauern an

Ordnungsgemäße Liquidation von CMA und ZMP gesichert

Während eine Insolvenz der beiden Durchführungsgesellschaften des Absatzfonds, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vergangene Woche abgewendet werden konnte, dauerten die Gespräche um mögliche privatwirtschaftliche Nachfolgelösungen weiter an.

Aigner schließt Anbauverbot für Gen-Mais nicht aus

Ministerin: „Landwirtschaft kommt auf ohne Gentechnik aus“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner schwenkt in der Gentechnikpolitik auf die restriktive Linie ihres Vorgängers und der CSU-Parteiführung ein. In einem Interview mit der Berliner Zeitung schloss die frühere Forschungspolitikerin vergangene Woche ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 nicht aus.

Agrarwirtschaft muss schnell Alternativen zu CMA und ZMP finden

Schneider: Marktbeobachtung und Exportförderung sind wichtig

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Absatzfondsgesetz werden die CMA und die ZMP abgewickelt. Welchen Einfluss dies auf die regionalen Marketingaktivitäten hat, hat das LW den Vorsitzenden der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen, Friedhelm Schneider, gefragt. LW: Inwieweit ist die Finanzierung und die Arbeit der Marketinggesellschaft …

Nachdenken über Konzepte für CMA- und ZMP-Nachfolge

MIV-Vorsitzender Engel bringt „Milch-ZMP“ ins Spiel

Knapp zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absatzfondsabgabe liegen, zumindest offiziell, noch keine Vorschläge aus der Wirtschaft zur Zukunft von Agrarmarketing und -preisberichterstattung auf dem Tisch.

Gesetzliche Neuregelungen machen LSV zukunftsfest

Verbandsgeschäftsführer Stüwe im Gespräch

Optimistisch beurteilt der Geschäftsführer des neuen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), Eckhart Stüwe, die Perspektiven der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. „Mit dem zu Beginn des letzten Jahres in Kraft getretenen LSV-Modernisierungsgesetz (LSVMG) wurde die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest gemacht“, sagte Stüwe dem Pressedienst Agra-Europe.

Geordnete Abwicklung statt Insolvenz

Zur einer Insolvenz der Centralen Marketing-Gesellschaft CMA und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle wird es voraussichtlich nicht kommen. Dies meldeten am Mittwoch dieser Woche übereinstimmend Ernährungsdienst und Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut FAZ werden die beiden Organisationen voraussichtlich erst Mitte des Jahres den Betrieb einstellen …

Mark Weinmeister neuer Staatssekretär

Mark Weinmeister heißt der neue Staatssekretär im umbenannten Wiesbadener Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der 41-Jährige CDU-Politiker ist in Kassel geboren und in Guxhagen aufgewachsen.

Energiepolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Ministerin

Windräder haben keine Priorität – Lautenschläger setzt auf Biomasse

Die neue hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger sieht die Energiepolitik als ein ganz wichtiges Thema für die nächsten Jahre an. „Da ist noch viel zu bewegen, und ich möchte dazu beitragen, dass dieses Thema künftig mit der CDU verbunden ist, sagte die 40-jährige Unionspolitikerin in …

Zukunft von CMA und ZMP vorerst offen

Nach dem BVG-Urteil: Gibt es eine Fortführung der zentralen Aufgaben?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Absatzfondsgesetz und dem Aus der Zwangsabgabe für den Absatzfonds ist dessen Zukunft und die seiner Durchführungsgesellschaften, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vorerst offen.

Bundesverfassungsgericht kippt das Absatzfondsgesetz

Abgabe zur Finanzierung von CMA und ZMP mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die mit dem Absatzfondsgesetz geregelte Beitragspflicht zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) ist „jedenfalls seit dem 1. Juli 2002“ mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.