Agrarpolitik

Ökologische Vorrangflächen und Greening kommen erst 2015

EU-Kommission nimmt Übergangsbestimmungen an

Landwirte müssen frühestens 2015 ökologische Vorrangflächen abstellen. Diese seit einiger Zeit erwartete Entwicklung ist jetzt offiziell. Die Europäische Kommission nahm vergangene Woche einen Entwurf für Übergangsbestimmungen im kommenden Jahr an.

Jagdgenossenschaften: Keine Austrittswelle absehbar

Umsetzung des EGMR-Urteils im Jagdrecht

Mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes hat der Gesetzgeber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften umgesetzt. Noch vor Inkrafttreten gibt es Eilanträge vor Verwaltungsgerichten.

Länderstreit um Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Aber einheitliche Ablehnung der Kappung

Erst in Ansätzen zeichnen sich Grundzüge einer nationalen Umsetzung der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Auf ihrer Frühjahrskonferenz bekräftigten die Agrarminister der Länder ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kappung und Direktzahlungen.

Rukwied will Tierwohl-Konzept für Schweine und Geflügel

Gespräche mit dem Lebensmittelhandel

Optimistisch beurteilt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Aussichten auf ein Einvernehmen mit dem Lebensmittelhandel über ein Tierwohl-Konzept im Schweine- und Geflügelbereich.

FDP für unternehmerische Landwirtschaft

Absage an nationale Sonderwege im Tierschutz

Mit einem Bekenntnis zu einer „modernen, unternehmerischen und nachhaltigen Landwirtschaft“ geht die FDP in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Entwurf für ihr Wahlprogramm, das die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Nürnberg beschließen wollen.

Grüne wollen Umbau der Tierhaltung

Antibiotikamissbrauch stoppen – Förderung umbauen

Mit Forderungen nach einem weitgehenden Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ziehen die Grünen in den anstehenden Bundestagswahlkampf. In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm spricht sich die Partei insbesondere für eine Abkehr vom derzeitigen „System der Massentierhaltung“ aus.

Diskussion über Stickstoffüberschuss

SPD will Wert weiter senken – Regierung dagegen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat derzeit nicht vor, den zulässigen Wert für den Stickstoffüberschuss zu senken. Darauf hat Staatssekretär Dr. Gerd Müller im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine Novelle der Düngeverordnung hingewiesen.

Direktzahlungen droht Kürzung wegen Haushaltsdisziplin

Überschreitung der Obergrenze – Streit um Freibetrag

Zahlreiche Landwirte in Deutschland und der EU müssen damit rechnen, dass ihnen im nächsten Dezember erstmals aus Gründen der Haushaltsdisziplin die Direktzahlungen gekürzt werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hervor, der vergangene Woche angenommen wurde.

Landwirtschaft gefeit gegen Krise im Euro-Raum

Agrarfinanztagung: Branche kann gelassen bleiben

Keinen Anlass zu größerer Besorgnis bietet nach Auffassung des Göttinger Agrarökonomen Prof. Stefan Tangermann die gegenwärtige Krise im Euro-Raum für die Landwirtschaft. „Unabhängig vom weiteren Verlauf der Krise kann die Landwirtschaft relativ gelassen bleiben“.

EU-Agrarreform: Verhandlungen gehen in die Endphase

Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission ab April

Nachdem sich der Ministerrat in der vergangenen Woche (das LW berichtete, siehe Kasten) und das Europäische Parlament in der vorangegangenen Woche jeweils auf eine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt haben, wird am 11. April der sogenannte Trilog beginnen.

Toepfer International wegen belastetem Mais angezeigt

Getreidehändler importierte mit Aflatoxin belastete Ware

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) Hamburg hat gegen das ebenfalls in der Hansestadt ansässige Handelsunternehmen Toepfer International im Zusammenhang mit der Einfuhr von aflatoxinbelastetem Mais aus Serbien Strafanzeige gestellt.

Aussagen des Gipfels zum Greening sind positiv

DBV-Generalsekretär Born: französische Vorschläge interessant

Die Stabilität der Direktzahlungen, die durch den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen für 2014 bis 2020 gegeben wird, hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, in einem Pressegespräch vergangene Woche hervorgehoben.