Verbesserungen und dicke Brocken

Die Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD hängt vom Maßstab ab. So gibt es im Vergleich mit der abgewählten Ampelregierung für die Landwirtschaft erhebliche Verbesserungen. Das fängt an mit dem Bekenntnis zur Nutztierhaltung und dem mindestens 20-jährigen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe inklusive dem möglichen Tierartwechsel. Es geht weiter mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, der Abschaffung der Stoffstrombilanz, der Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie, dem Versprechen einer höheren Effizienz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bis hin zur Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft und der Schaffung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Als Krönung, und so will es die Union auch verstanden wissen, ist natürlich die Wiedereinsetzung der alten Agrardieselregelung zu nennen.

Nimmt man die Erwartungen der Landwirte an die Union, die sie mehrheitlich gewählt haben, zum Maßstab, sieht es etwas anders aus. Angesichts des fast doppelt so hohen Wahlergebnisses im Verhältnis zur SPD hätte man sich noch mehr erhofft. Dabei geht es besonders um die Verhinderung des Mindestlohns von 15 Euro, der heiligen Kuh der SPD. An dem verschwurbelten Wortlaut wird das Ringen der Koalitionäre in spe deutlich. Einerseits soll an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festgehalten werden, anderseits wird die Erwartung formuliert, dass die 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sind. Die SPD setzt dann noch eins drauf mit einem Bruttomedianlohn, an dem sich der Mindestlohn orientieren solle. Das kann teuer werden.

Eine klare Verbesserung gegenüber der Ampel ist die Besetzung des bis dato mit dem ebenfalls grün geleiteten Umweltressort gleichgeschalteten Landwirtschaftsministeriums durch die Union. Allerdings erwarteten die Landwirte, dass die Union in Anbetracht des Wahlergebnisses mehr Ministerposten bekleidet. Dass die SPD künftig das Umweltressort übernimmt, könnte nun der dickste Brocken für die Bauern sein, die auch mit einem Naturflächenbedarfsgesetz große Herausforderungen haben werden. Ob es den erhofften Politikwechsel geben wird, wird vor allem von den handelnden Personen abhängen.