Der bundespolitische Wahlbeitrag

Die Landtagswahl in Hessen wird zweifellos zum großen Teil von der Bundespolitik beeinflusst werden. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel ist groß. Nach Umfragen hätten die Parteien der Berliner Regierungskoalition momentan keine Mehrheit. Grund ist die Zerstrittenheit der Koalition, genauer aber ist es der Eindruck, dass die Regierung Fragen wie Migration, überbordende Bürokratie, Facharbeitskräftemangel und Wohnungsnot nicht politisch lösen kann oder will. Vorlagen wie das Heizungsgesetz, das mit aller Gewalt durchgesetzt werden sollte, haben eine breite Bevölkerungsschicht verärgert, ebenso das Gesetz zur angestrebten Teillegalisierung von Cannabis, das – typischerweise – so detailreich Anbau und Konsum regeln soll, dass Verwaltung und Strafverfolger entsetzt sind. Notwendige Entlastungen nach dem Wachstumschancengesetz werden zeitweise blockiert, um mehr Geld für eine Kindergrundsicherung herauszupressen, die Gefahr läuft, falsche Anreize zu schaffen und deren verwaltungstechnische Umsetzung ungeklärt ist.

Viele produzierende Unternehmen spielen mit dem Gedanken, künftig im Ausland statt in Deutschland zu investieren, weil sie wegen der hohen Energiekosten und wegen immer mehr staatlicher Vorgaben wie jüngst das Lieferkettengesetz um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Dies alles nährt die Furcht, dass Deutschland wirtschaftlich absteigt. In der Landwirtschaft wird dies schon seit geraumer Zeit beklagt. Die Rentenbank meldete kürzlich den deutlichen Rückgang von Investitionen in den Betrieben, was sich an der Inanspruchnahme von Förderkrediten ablesen lässt. Hier spielt die Verunsicherung der Landwirte über den vieldiskutierten Umbau der Tierhaltung eine Rolle. Jetzt kommt die von der Ampel geplante drastische Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe von rund 300 Mio. Euro hinzu, die zu Förderstopps führen wird, gegebenenfalls EU-Mittel verfallen lässt und den ländlichen Raum und die Agrarstruktur schwächen wird.

Die Landespolitik bietet gleichwohl für die Bäuerinnen und Bauern und deren Wahlentscheidung viele Ansätze. Das LW hat dazu die Parteien gefragt (siehe auch www.lw-heute.de).