Auf die Zusammensetzung kommt es an

Die Einsetzung eines Runden Tisches ist für die Politik eine Maßnahme, um Druck vom Kessel zu nehmen. Sie kann ein ernst gemeintes Angebot sein oder eine Alibiveranstaltung. Entscheidend dafür, ob etwas bei den Beratungen herauskommt, oder ob das Gremium von vornherein zur Selbstblockade verurteilt ist, ist die – von der Politik – vorgegebene Zusammensetzung.

Im Falle der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich ihr Vorsitzender Strohschneider kürzlich zuversichtlich geäußert, dass man sich bei einigen Großbaustellen auf gemeinsame Positionen einigen könne. Mit dem Austritt von Greenpeace entsteht ein anderer Eindruck. Die bislang 32 Mitglieder der Kommission kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen, aus der Landwirtschaft, aus Umwelt-, Natur- und Tierschutz. In dieser Besetzung setzt sich im Grunde die Divergenz fort, die es schon in der Bundesregierung zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium gibt.

Die Zukunftskommission war als Reaktion auf die Ende 2019 über Monate andauernden Proteste der Bäuerinnen und Bauern eingerichtet worden. Anlass der Proteste waren das Aktionsprogramm Insektenschutz, die neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung, aber auch die vielen ungerechtfertigten öffentlichen Vorwürfe zur Tierhaltung oder zum Pflanzenschutz. Viele der Demonstranten werden gehofft haben, dass auf ihre Proteste und Einwände konkrete politische Änderungen erfolgen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Gesetze müssen im Parlament beschlosssen werden. Wenn Greenpeace glaubt, die Kommission könne Tagespolitik machen oder die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmen, ist das eine Anmaßung. Es ist zudem fraglich, ob das Gebaren ernst zu nehmen ist, wo doch der Platz von Greenpeace ohnehin auf Straßen, Brücken oder Fischkuttern ist, auf denen die Organisation ihre spektakulären Aktionen durchführt.

In dieser Woche tagt erstmals der Runde Tisch für Insektenschutz in Hessen, der auf die wochenlangen Demos in Wiesbaden hin eingerichtet wurde. Er ist anders zusammengesetzt und hat zunächst alle Chancen.