Agrarpolitik

Rentenbank beendet Antragsverfahren

Liquiditätshilfeprogramm 2010 : Fördermittel sind ausgeschöpft

Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat am Dienstag dieser Woche im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums das Antragsverfahren für das Liquiditätshilfeprogramm, das am 1. März gestartet worden war, beedet.

Wissenschaftler wollen Ausstieg aus Direktzahlungen

„Landwirtschaft muss ohne Subventionen am Mark bestehen“

Die EU-Direktzahlungen haben zumindest aus Sicht der Wissenschaft keine dauerhafte Existenzberechtigung. Bei einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vergangene Woche in Berlin sprachen sich sowohl der Leiter des Instituts für Agrarpolitik und Marktforschung der Universität Gießen, Prof. Peter Michael Schmitz, als …

Gute Chancen für Abschaffung der Steuererklärungspflicht

Mehraufwand für Saisonarbeitskräfte und Finanzämter

Die vom Bundesrat geforderte Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitnehmer hat offenbar gute Chancen auf Realisierung. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme der Länderkammer zeigte sich die Bundesregierung offen gegenüber der Forderung und sagte eine Prüfung zu.

Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik stärken

EU-Kommissar will Ende des Jahres Orientierungspunkte vorstellen

Der neue EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hält an einer Neuberechnung der Betriebsprämien fest. In einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe hob er hervor, ein Nachdenken über die Kalkulationsmethoden sei unumgänglich, um die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung zu stärken. Aber auch für die …

Aus für Förderung von Solarstrom auf Ackerflächen

Koalition einigt sich auf Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich Union und FDP auf eine deutliche Absenkung der Einspeisetarife für neue Solarstromanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Laut dem Kompromiss, den die Koalition vergangene Woche erzielte, sinken die Einspeisesätze für neue Dachanlagen zum 1. Juli 2010 einmalig um 16 Prozent.

Bundesregierung will an Hofabgabeklausel festhalten

Voraussetzung für den Bezug von Altersrente

Die Bundesregierung will an der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) festhalten. Nach Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, hat sich die Hofabgabeklausel bewährt. Sie habe entscheidend dazu beigetragen, dass die deutschen Landwirte im EU-Vergleich im …

Liquiditätshilfeprogramm des Bundes wird fortgesetzt

Für 2010 und 2011 jeweils 25 Mio. Euro für Zinsverbilligung

Die Bundesregierung hat ihr Liquiditätshilfeprogramm für die Landwirtschaft verlängert. Für 2010 und 2011 stellt der Bund jeweils 25 Mio. Euro für die Zinsverbilligung bereit. Die Darlehens- und Bürgschaftsanträge können ab 1. März über die Hausbank an die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt gerichtet werden.

Agrarmarketing nach dem „Aus“ für die CMA

Wertschöpfung durch Wertschätzung

Nach der Liquidation der CMA fehlt ein wichtiger Partner im Agrarmarketing. Wo ist die Branche jetzt selbst gefordert? Welche Anschlusslösungen gibt es? Wo kann das Land einspringen? Diesen Fragen ist Jörg Wagner, Referent für Agrarmarketing im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, im Jahr 1 nach dem „CMA-Urteil“ …

Solarstromförderung: Absenkung kommt später

EEG-Satz für Dachanlagen soll ab 1. Juni um 16 Prozent fallen

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich vergangene Woche darauf verständigt, die Einspeisesätze für neu ans Netz gehende Photovoltaikanlagen ab 1. Juni 2010 einmalig um 16 Prozent zu kürzen, das ist ein Prozentpunkt mehr als Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen hat. …

Blattmotiv wird neues EU-Bio-Logo

Ab 1. Juli vorgeschrieben – Daneben private Logos möglich

Ein Düsseldorfer Student hat das neue Bio-Logo entworfen, das von Juli an auf Bioprodukten aus der Europäischen Union prangen soll. Dusan Milenkovic setzte sich mit seinem „Euro-Blatt" in einem von der EU-Kommission ausgeschriebenen Wettbewerb durch.

Ciolos will zuhören

Handlungsmöglichkeiten unvoreingenommen prüfen

Der neue EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş will über die kommenden Monate hinweg einen breiten Austausch mit Interessengruppen und Bürgern über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 führen. Erst dann solle über weitere Schritte entschieden werden, denn er habe für die nächste Reform noch keinen fertigen …

Chance für Senkung der Biospritsteuern besteht noch

Bleser: Verhandlungen zur Biodieselbesteuerung auf gutem Wege

Optimistisch schätzt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, die Aussichten für eine Reduzierung des Steuersatzes auf reine Biokraftstoffe ein. „Wir sind auf gutem Wege“, so Bleser am vergangenen Freitag zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition. Der Unionsabgeordnete räumte zugleich ein, „dass wir …