Abgehakt und in die Sommerpause

Das sogenannte Agrarpaket, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, kann man nur deshalb ein Paket nennen, weil es aus mehreren Gesetzesänderungen besteht. Denn die einzelnen Bestandteile ergeben auch zusammengenommen kein Volumen, das eine wirksame Entlastung der Landwirtschaft bewirkt, geschweige denn den versprochenen Ausgleich für den Wegfall der Agrardieselvergütung oder für die zuvor schon gekürzten Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe oder für die Unfallversicherung schafft. Im Gegenteil, die Bundesregierung sattelt noch drauf, indem sie eine Novelle des Tierschutzgesetzes auf den Weg bringt mit neuen Auflagen und Kosten beim Schwänzekupieren oder beim Enthornen von Rindern, ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz mit zusätzlichen Einschränkungen plant oder die Umsatzsteuerpauschale senkt. Dem steht mit monetärer Wirkung lediglich die im Agrarpaket enthaltene steuerliche Gewinnglättung gegenüber.

Die anderen Maßnahmen sind Erleichterungen, die die EU ermöglicht hat, wie die Aussetzung der Stilllegung nach GLÖZ 8. Die zwei neuen Öko-Regelungen ab voraussichtlich 2026 zugunsten von Weidehaltung in Milchviehbetrieben und eine weitere zur Verbesserung der Biodiversität bringen kein neues Geld in die Landwirtschaft. Mit der Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir als Errungenschaft preist, sollen große Erzeugerzusammenschlüsse weiterhin gegenüber unlauteren Handelspraktiken geschützt werden. Das ist begrüßenswert. Allerdings wird hier wohl alles an Maßnahmen für ein Paket zusammengekratzt. Denn unmittelbar bringt die Regelung den landwirtschaftlichen Betrieben keine Entlastung.

Das wars also, könnte man denken. Die Ampel kann behaupten, dass sie etwas für die Landwirtschaft getan hat. Das ist jetzt abgehakt. Ansonsten geht die Politik in die Sommerpause. Der Ärger der Landwirte wegen der nicht eingehaltenen Versprechungen und wegen der unseriösen Sprüche über ein „großes Entlastungspaket“ bleibt.