Ampel-Koalition zerbrochen – was nun?

Beim Streit um den Bundeshaushalt zerbrach die Regierungs­koalition. Von Anfang an war es für die drei Parteien schwer, sich zu einigen. Heraus kam eine Wirtschaftskrise, wie jetzt deutlich sichtbar wird. Die Landwirtschaft reagiert erleichtert auf das Ampel-Aus, denn regelmäßig hat das grüne Ministerium die Verbände mit unausgegorenen Entwürfen konfrontiert. Die aktuell in Arbeit befindlichen Gesetzesvorhaben werden nicht mehr verabschiedet. Im Agrarbereich betrifft dies die Novelle des Waldgesetzes sowie die Änderung des Tierschutzgesetzes – beide sind umstritten.

Der Bundesrat entscheidet am 22. November über das Jahressteuergesetz 2024, das einem Schildbürgerstreich ähnelt. Noch im laufenden Kalenderjahr soll die Vorsteuerpauschale von 9,0 auf 8,4 und dann zum Jahresanfang auf 7,8 Prozent gesenkt werden. Der Ausschuss für Agrarpolitik befürwortet zwar die Senkung, beklagt aber den Bürokratieaufwand für zwei Absenkungen innerhalb von fünf Wochen. Einen Vermittlungsausschuss wird es nicht geben, weil das Gremium nicht mehr vor der Bundestagswahl zusammentritt. Auch die Änderung des Düngerechts und Abschaffung Stoffstrombilanz kommen bis auf Weiteres nicht.

Es droht eine lange, für die Wirtschaft schwierige Hänge­partie, aber die wirtschaftsfeindliche Politik ist vorerst beendet. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die Bereitstellung der Mittel auch bei vorläufiger Haushaltsführung gewährleistet ist, das sei vom Grundgesetz geregelt. Deutschland braucht schnell wieder eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit der Mitte als Grundlage für Stabilität in der Politik und Planungssicherheit in der Wirtschaft.

Auch Europa braucht stabile politische Verhältnisse in Deutschland. Jetzt ist es an der Zeit, die Interessen des Landes in den Vordergrund rücken. Nach der Bundestagswahl steht die künftige Regierung vor den gleichen Problemen wie bisher. Der Streit um den Haushalt und die Schuldenbremse bleibt. In der nächsten Legislaturperiode erhofft man sich mehr Fachlichkeit, weniger Ideologie und weniger Auflagen für die Betriebe.