Ende einer unbeliebten Regierung

Dass die Ampelkoalition unter den Landwirten sehr unbeliebt war, steht außer Frage. Dafür waren die bundesweiten Proteste des vergangenen Winters genug Zeugnis. Die Ampelkoalition stand für mehr Bürokratie, bis ins Detail gehende Auflagen, für eine Politik gegen Tierhaltung, für Extensivierung und für Naturschutz per Verordnung statt per Kooperation. Die schon weithin spürbare Folge ist, dass die Landwirtschaft hierzulande an Wettbewerbsfähigkeit verliert und sich die Produktion ins Ausland verlagert, womit dem Tier- und dem Klimaschutz nicht gedient ist. Dass die Regierung jetzt zur rot-grünen Fußgängerampel zusammengebrochen ist und Neuwahlen anstehen, ist deshalb zu begrüßen. Unmittelbare Auswirkung hat das Koalitions-Aus durch Gesetze oder Vorhaben, die jetzt nicht mehr umgesetzt werden, wie beispielsweise die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung oder die Novelle des Waldgesetzes. Auch hier gibt es ein detailliertes Vorschreiben, das ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Fähigkeiten der Land- und Forstwirte ist. Schlecht gemachte Gesetzesvorlagen wie auch das Baugesetzbuch haben jetzt die Chance, gegebenenfalls von einem neu gewählten Parlament und einer neuen Regierung besser und praxisnäher formuliert zu werden. Im Falle der geplanten Vorgaben zur Ausgestaltung der Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft (Artikel 148) muss man hoffen, dass diese ganz unterbleiben. Dass es zu einem echten Wechsel kommt, ist wünschenswert, aber nicht ausgemacht. Durch die Fragmentierung der Parteienlandschaft und selbstauf­erlegte Zusammenarbeitsverbote kann es Regierungskonstellationen geben, die in bestimmten Fragen die von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte (konservative) Politik nicht umsetzt.

Der Bauernverband ist unterdessen für einen Wahlkampf gut vorbereitet, die Forderungen nach einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie stehen. Der FDP kommt das Verdienst zu, dass die Ampelregierung nicht mehr existiert. Den Landwirten hat sie allerdings durch ihr Betreiben, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, vor den Kopf gestoßen. Ob sie Vertrauen bei den Bauern zurückgewinnt, wird sich zeigen.