Endspurt vor der Sommerpause

In einem Endspurt sollen noch in dieser Woche wichtige Gesetze für die Landwirtschaft verabschiedet werden, bevor Bundestag und Bundesrat im Juli und August in die Sommerpause gehen. Ob und wie der kooperative Ansatz und damit die Protokollerklärung des Kabinetts zur Naturschutznovelle umgesetzt wird, ist bis dato unklar. Die Erklärung beinhaltet bekanntermaßen den Vorrang für kooperative Länderinitiativen. Für den darin ebenfalls enthaltenen gesetzlichen Ausgleichsanspruch gibt es jetzt eine Verabredung mit den Ländern, dass ein künftiges Programm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel ausgleichen soll. Auch das Gesetz zur nationalen Umsetzung der GAP mit Verordnungsermächtigungen, die es erlauben, auf das Ergebnis der Brüsseler Trilog-Verhandlungen reagieren zu können, soll noch beschlossen werden. Dass es eine Einigung über die GAP auf nationaler Ebene gibt, ist gut, ein großer Mangel ist allerdings, dass keine praktikablen Eco-Schemes für Grünlandbetriebe vorgesehen sind.

Beschlossen werden soll auch eine Änderung des Baugesetzbuches, wonach Tierhaltungsanlagen im Außenbereich einfacher umgebaut werden können, um mehr Tierwohl zu erreichen, allerdings jetzt nur für Sauenhaltungen. Dass die Landwirtschaft mit den voraussichtlichen Beschlüssen nicht zufrieden sein kann, hängt in den meisten Fällen mit der Verweigerungshaltung des Koalitionspartners SPD zusammen. Und doch strahlt die Enttäuschung vieler Bauern auch auf die Union aus. Liest man das Kapitel zur Landwirtschaft in ihrem Programm zur Bundestagswahl werden sich die Bauern gleichwohl angesprochen fühlen. Hier ist von Anerkennung und von einem Miteinander die Rede, mit der man die Landwirtschaft fortentwickeln will. Im Grünen-Wahlprogramm kann unterdessen beim Lesen der Stichworte Pestizid- und Antibiotikareduktion, industrielle Tierhaltung der Eindruck entstehen, dass vor allem Missstände bestehen. Das Wahlprogramm der SPD ist mit Aussagen zur Agrarpolitik sehr sparsam und aus dem Blickwinkel der Verbraucher und der Arbeitnehmer verfasst, wohingegen die FDP die unternehmerische Freiheit hervorhebt.