Geld alleine macht´s nicht

Der Agrarhaushalt für das nächste Jahr wird eine Rekordhöhe haben. Allerdings ist er mit den vorhergehenden Budgets für das Landwirtschaftsressort nicht direkt vergleichbar. Denn in den neuen Haushalt fließen Gelder aus dem Konjunkturprogramm des Bundes als Antwort auf die Corona-Krise und die erste von vier Tranchen aus der sogenannten Bauernmilliarde, die auf die intensiven Proteste der Landwirte während der Beratungen zur Novelle der Düngeverordnung und der Debatte um eine Insektenschutz-Gesetzgebung vor einem Jahr zurückgeht. Zudem gibt es wegen Corona auch mehr Geld für die landwirtschaftliche Krankenkasse.

Stark gewachsene Posten im Rahmen des Zukunfts- und Investitionsprogramms Landwirtschaft sind unter anderem die Förderung von Investitionen in Lagerkapazitäten bei Gülle und Gärresten, in den Stallumbau zur Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung und die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz. Wenn dem Agrarhaushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen, so bedeutet dies nicht mehr Geld für Landwirte und Waldbauern. Der gewachsene Agrarhaushalt zeigt vielmehr, dass den Landwirten sehr viel abverlangt wird. Denn die Gelder sind an Investitionen geknüpft, die die Unternehmer zu stemmen haben – für den Wiederaufbau des Waldes hier oder den Stallumbau dort. Baut der Landwirt ein Güllelager, so wird dies in vielen Fällen der verschärften Düngegesetzgebung geschuldet sein, eine Rendite für das eingesetzte Kapital bekommt er nicht. Deshalb ist die Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner richtig, „was wir von landwirtschaftlicher Erzeugung mehr erwarten und was die Arbeit der Landwirte teurer macht, müssen wir ausgleichen.“ Allerdings ist dies nicht mit der Förderung von Investitionen getan. Die heimischen Betriebe müssen dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben und zu vergleichbaren Standards erzeugen können wie ihre Berufskollegen in anderen Ländern. Die höheren Kosten, verursacht durch einseitige nationale Auflagen, wie in der Tierhaltung und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, müssen dann auch ausgeglichen werden.