Großes Protestpotenzial

Mit dem Gebäudeenergiegesetz, das das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat und das die Handschrift des grün geführten Wirtschaftsministeriums trägt, greift der Staat so massiv in das Eigentum von Bürgern ein, wie es Viele bislang nicht gekannt haben. Hausbesitzer, die ihre Heizanlage austauschen müssen (weil sie zu alt oder kaputt ist), stehen vor großen Investitionen, weil sie einen Vollwärmeschutz anbringen und eine neue Fußbodenheizung einbauen müssen, damit die von der Regierung geforderte Wärmepumpe überhaupt die Räume heizen kann. Oder sie müssen in eine ebenso teure Hybridanlage investieren, in der Gas-, Öl- oder Biomasse-Brenner die Wärmepumpe an kalten Tagen ergänzen. Der Wert der Immobilien wird sich an den Möglichkeiten der Dämmung und des Heizens neu ausrichten. Gerade im ländlichen Raum, wo die Häuserpreise weit geringer sind als in den Städten, wird sich eine Investition oft nicht lohnen, vielfach wird das Geld gar nicht da sein.

Noch werden die Wohnungen in Deutschland überwiegend mit fossilen Energieträgern geheizt. Von den knapp 19 Mio. Wohngebäuden wurden laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2019 etwa die Hälfte mit Gas beheizt und etwa 30 Prozent mit Öl.

Ein grünes Markenzeichen ist wiederum die einseitige Fokussierung auf eine technische Lösung, wie jetzt die Wärmepumpe. Ob genügend Geräte und Strom zur Verfügung stehen werden, ist höchst fraglich. Bezeichnend ist auch die im Grunde ablehnende Haltung gegenüber der Biomasse. Auch sie wird für Neuanlagen im Bestand und wohl auch im Neubau nur als Ergänzung zulässig sein. Dabei kann die Biomasse gerade im ländlichen Raum zur Reduktion von fossilen Brennstoffen und von klimaschädlichem CO2 im großen Maße helfen.

Den Eingriff in das Eigentum und Nutzungseinschränkungen, die die Landwirte aus der Naturschutzgesetzgebung kennen, betrifft jetzt ein breites Publikum, und das Protestpotenzial ist groß. Das wird nicht ohne Folgen für die Grünen bei den Wahlen bleiben. Die FDP als einzige Ampelpartei mit Sinn fürs Eigentum setzt unterdessen auf das parlamentarische Verfahren, um die gröbsten Fehler zu beseitigen.