Große Erwartungen an die Union

Ein Großteil der Bäuerinnen und Bauern dürfte mit dem Ausgang der Landtagswahl in Hessen zufrieden sein. Sie gehören nach wie vor zu den konservativen Stammwählern. Allerdings sahen sie ihre Interessen in den letzten Jahren trotz einer von der CDU geführten Koalitionsregierung mit den Grünen nicht ausreichend berücksichtigt. Eine zentrale Forderung des Bauernverbandes ist deshalb ein eigenständiges Ministerium für Landwirtschaft. Er erachtet dies als wichtig, weil die Landwirtschaftsseite gegenüber der Umweltabteilung im Ministerium aus seiner Sicht oft ins Hintertreffen geraten ist. Das kam unter anderem bei den Themen hessisches Naturschutzgesetz, Naturmonument Grünes Band, Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und beim Thema Wolf zum Ausdruck. Die Forderung nach dem eigenständigen Ressort hat deshalb viele Facetten. Im Grunde geht es um die stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums und die Schaffung von gleichen Lebensbedingungen. Nach der von der CDU klar gewonnenen Wahl bestehen nun große Erwartungen an die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Union hat vor der Wahl ihren Willen bekundet, ein eigenständiges Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu schaffen. Die Frage ist nun, mit welchem Regierungspartner das geht. In den Medien hört man oft die Aussage, die schwarz-grüne Koalition habe relativ geräuschlos zusammengearbeitet, einer Fortführung stehe eigentlich nichts im Wege. Hört man sich im Berufsstand um, so gibt es hier viel häufiger die Forderung nach einem Wechsel des Regierungspartners. Hier besteht das Kalkül, dass die SPD ihre Priorität nicht in Landwirtschaft und Umwelt sieht.

Für die Koalitionsverhandlungen und Ressortaufteilung muss es aber vor allem eine Rolle spielen, dass die Grünen im ländlichen Raum noch mehr Rückhalt verloren haben. Die Menschen und Wähler dort haben den Eindruck, dass sie die Hauptlasten des Klima-, Arten- und Umweltschutzes sowie der Energiewende tragen zu Gunsten der Stadtbewohner und aufgrund der städtisch geprägten grünen Politik.