Gute Argumente für Biokraftstoffe

In der Frage, ob die Förderung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse fortgeführt wird, stehen sich Grüne und FDP in der Bundesregierung ähnlich unnachgiebig gegenüber wie zuvor im Streit um den kurzfristigen Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke. Die Angelegenheit scheint weniger brisant, gleichwohl wird auch hier von der Umweltseite eher dogmatisch und vereinfachend argumentiert.

Biokraftstoffe werden fossilen Kraftstoffen in Deutschland aufgrund der gesetzlich verankerten Treibhausgasminderungs-Quote beigemischt, um die Emissionen im Verkehr wirksam zu reduzieren. Sie ersetzen eins zu eins fossile Kraftstoffe. Bei einer Absenkung oder einem Auslaufen der Biokraftstoffquote wären deshalb die Klimaziele, die jedes Ressort erbringen muss und zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für das Verkehrsministerium kaum zu erreichen. Die Umweltseite bestreitet die gute Klimabilanz der Biokraftstoffe. Sie rechnet dagegen den Klimaschutzbeitrag der Elektromobilität schön. Ein weiteres, durch die weltpolitische Lage noch wichtiger gewordenes Argument ist die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen, die durch ein Ende anbaubasierter Biokraftstoffe noch erhöht würde.

Die Umweltseite selbst hat ihre Ablehnung der Nutzung in der Devise zugespitzt: Statt Getreide und Raps in Autos zu verbrennen, sollen sie vorrangig für die menschliche Ernährung eingesetzt werden. Zur gleichen Zeit propagiert allen voran Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Flächenstilllegungen und pflichtet der Kommission bei ihrem Vorschlag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln bei, die beide zu einem erheblichen Produktionsrückgang bei Getreide in Deutschland und Europa führen würden. Auch dass bei einem weitgehenden Wegfall von Raps zur Herstellung von Biodiesel beträchtliche Mengen an Eiweißfuttermittel wegfielen, die in Form von Sojaschrot importiert werden müssten, wird von der Umweltseite nicht gewürdigt. Im Übrigen schließt die Nachhaltigkeitszertifizierung seit 2008 Biokraftstoffe aus illegalen Landnutzungsänderungen aus. Und ab 2023 wird Palmöl aus der Nutzung verbannt. Beides waren bislang Argumente der Kritiker.