Keine Fortschritte auf der AMK

Die Agrarministerkonferenz hat vergangene Woche in Büsum keine Fortschritte erbracht. Bei der am dringendsten anstehenden Frage, wie der Umbau der Tierhaltung gestaltet und finanziert werden soll, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf ein neues Vorschlagspaket verwiesen, das er in den nächsten Tagen präsentieren will. Es soll speziell um die Schweinehaltung gehen. Das, was der Minister bislang angekündigt hat, nämlich die Förderung mit 1. Mrd. Euro bis 2026 und die verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung, ist zu wenig, beziehungsweise ist zu lückenhaft und kontraproduktiv. Aber auch in der Ampel-Koalition gab es bislang insbesondere in der Frage der Finanzierung des Umbaus keinen Konsens. Deshalb darf man sehr gespannt sein auf die neuen Vorschläge. Große Erwartungen hat auch der AMK-Vorsitzende, der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz geweckt, wenn er zu diesem Thema eine Sondersitzung nach Ostern anberaumt. Wenn Özdemir dann nicht liefert, um dem ungebremsten Strukturwandel gerade in der Schweinehaltung entgegenzuwirken, wäre sein Ansehen in der Landwirtschaft weiter ramponiert. Unterdessen gibt es bei der Frage, wie mit der stark wachsenden Wolfspopulation umgegangen wird, auch bei der AMK keine relevante Bewegung. Die gemeinsame Feststellung der AMK, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu wirtschaftlichen Schäden und zu Belastungen von Tierhaltern führt, reicht nicht und ist in den Augen der Weidetierhalter ein Hohn.

Unionsregierte Länder dringen richtigerweise darauf, dass der Bund endlich die Regulierungsmöglichkeiten des Beutegreifers nach EU-Recht in deutsches Recht umsetzt. Schweden, das ja auch ein hohes Niveau beim Artenschutz pflegt und schon viele Jahre Wolfserfahrung hat, nutzt die Spielräume bei den Entnahmen, obwohl die Wolfspopulation zahlenmäßig geringer als in Deutschland ist. Hierzulande glauben die grünen Politiker, mit immer mehr Fördergeld das Problem lösen zu können, ohne über die dogma-hafte Unantastbarkeit des Wolfes, der ja nur für eine äußerst geringe Facette der Artenvielfalt steht, nachzudenken.