Lernphase für die Politik

Die vom Berufsstand erwartete geringe Beteiligung der Landwirte an den Ökoregelungen im Rahmen der GAP ist nun eingetroffen. Dem Vernehmen nach wurden lediglich 60 Prozent der Mittel beantragt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begründet die geringe Beteiligung mit einer Lernphase, die in den ersten beiden Jahren der neuen GAP gelte, und fügt etwas schwammig hinzu, dass die Neuartigkeit gepaart mit den stark veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eine „Zurückhaltung“ habe erwarten lassen.

Richtig ist, dass die nachträglich von der Kommission ermöglichte Aussetzung der Anforderungen zur Fruchtfolge und zur Brache in diesem Jahr die Ökoregelungen für zusätzliche Brache unattraktiv gemacht hat. Denn der Antragsteller der Ökoregelungen muss die 4 Prozent nichtproduktive Fläche trotzdem erbringen. Für das Programm war ein wesentlicher Teil der Mittel vorgesehen. Richtig ist aber auch, dass die Dotierung der Ökoregelungen zu gering ist, was vom Bauernverband seit langem moniert wurde. Die nichtbeantragten Mittel – pro Jahr stehen in Deutschland 1 Mrd. Euro für Ökoregelungen zur Verfügung – werden nun zunächst bis zu einem Höchstbetrag von 130 Prozent auf die Prämien der Ökoregelungen aufgeschlagen. Die beantragten Flächen werden also deutlich höher honoriert. Dann noch verbleibende Mittel werden der Basisprämie oder der Junglandwirteförderung zur Verfügung gestellt. Verloren sind die Mittel also nicht, es geht diesmal nichts zurück nach Brüssel.

Und doch fragt man sich, warum die Ökoregelungen nicht gleich besser ausgestattet wurden. Zu einer unternehmerischen Planungssicherheit trägt die nachträgliche Umverteilung nicht gerade bei. Die Lernphase bezieht sich also mehr auf die Politik als auf die Antragsteller. Diese zu nutzen, haben sich Bund und Länder jetzt vorgenommen. Zu wünschen bleibt dabei immer noch, dass die intensiven Grünlandbetriebe, für die unverständlicherweise bislang keine Ökoregelung angeboten wird, endlich mit einbezogen werden.