Politikwechsel mit wem?

Die nächsten Wochen im neuen Jahr werden agrarpolitisch vom Bundestagswahlkampf geprägt sein, bei dem der Berufsstand seine Positionen bereits formuliert hat. Zentral ist die Forderung nach der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Gleichlautende Forderungen werden von der gesamten deutschen Wirtschaft gestellt. Es sind die hohen Energie- und Lohnkosten, der hohe Aufwand zur Bewältigung von Dokumentationspflichten und die mittlerweile gar nicht mehr so gute Infrastruktur, die die deutsche Wirtschaft gegenüber ausländischen Produzenten und Dienstleistern zurückfallen lässt. In der deutschen Landwirtschaft sind es die immer restriktiveren Vorgaben für die Tierhaltung und den Ackerbau und der selbst im europäischen Vergleich hohe Mindestlohn, der den Betrieben einen Wettbewerbsnachteil bringt. Der Abbau der Schweinehaltung in Deutschland um fast die Hälfte in den vergangenen zehn Jahren und die fast im gleichen Umfang erweiterte Produktion in Spanien ist ein Zeugnis davon. Ein Politikwechsel, wie der Berufsstand ihn fordert, täte Not.

Beim Blick auf die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl wird dies voraussichtlich in einer unionsgeführten Regierung mit der SPD oder den Grünen als Koalitionspartner bewerkstelligt werden müssen. Die Grünen haben zum Jahresschluss noch einmal gezeigt, dass ihnen die Abschaffung von unnötigen Dokumentationspflichten wie der Stoffstrombilanz schwerfällt. Mit den verpflichtenden Lieferverträgen für Milcherzeuger mit Menge und Preis nach Artikel 148 der gemeinsamen Marktordnung wollen sie sogar jetzt noch neue Bürokratie einführen. Die beiden grün geführten Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt haben in den vergangenen drei Jahren, höflich ausgedrückt, nicht zur Stärkung der Landwirtschaft beigetragen. Und die SPD? Sie setzt auf Umverteilung, Schuldenmachen und staatliche Lenkung der Wirtschaft. Der Vorteil für die Landwirtschaft wäre aber, dass sie nicht unbedingt die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt anstrebt. In Hessen fährt die Landwirtschaft bislang sehr gut mit einer schwarz-roten Regierung.