Proteste gehen weiter

Auch im neuen Jahr gehen die Protestaktionen der Bauern weiter. In vielen Regionen Deutschlands rücken sie mit ihren Schleppern bei Parteiveranstaltungen an, nutzen Politikerauftritte, um ihre Anliegen zu verdeutlichen, und diskutieren vor Lebensmittelmärkten mit Verbrauchern. Unterdessen legt die Bundesregierung in diesen Tagen der EU-Kommission den Verordnungsentwurf für die verschärfte Düngeverordnung zur Notifizierung vor. Er ist einer der Hauptanstöße für die Proteste.

Aber bereits Bundeskanzlerin Merkel hatte beim Agrargipfel Mitte Dezember klargestellt, dass die Bundesregierung hier keinen Handlungsspielraum für Änderungen sieht. Daran wird voraussichtlich auch Bayerns Ministerpräsident Söder nichts ändern, der seinen Bauern am Wochenende während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine nochmalige Überprüfung der Vorschläge zusagte. Spätestens im Februar soll die verschärfte Düngeverordnung parallel zur Notifizierung vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Darüber, ob das Bundeslandwirtschaftsministerium die in der Kritik stehenden 20 Prozent Unterdüngung in den roten Gebieten zu leichtfertig vorgeschlagen oder ob die Kommission diese Maßnahme nahegelegt hat, wie der ehemalige Staatssekretär Aeikens es in einem Interview darstellte, kann man nur Mutmaßungen anstellen. Klar erscheint aber, dass sich der Druck der Proteste und der fachlichen Argumente auf eine Binnendifferenzierung in den roten Gebieten konzentrieren wird, damit die Bestimmungen nur da zur Anwendung kommen, wo tatsächlich Probleme vorliegen. Hier sind die Länder die maßgeblichen Akteure.

Der zweite wichtige Anlass für die Proteste, das Aktionsprogramm Insektenschutz, ist bislang „lediglich“ eine Zielvereinbarung der Bundesregierung. Doch sie hat aufgrund der nur ungefähren Formulierungen ein enormes Einschränkungspotenzial für die Bewirtschaftung. Auch hier muss es darum gehen, statt flächenhafter Verbote effiziente Kooperationen und Maßnahmen mit einem Ausgleich für Ertragseinbußen zu installieren. Allerdings kämpft der Berufsstand beim Insektenschutz aufgrund der Volksbegehren in den Bundesländern an zwei Fronten.