Steigende Anforderungen

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik wird künftig noch höhere Anforderungen an die Landwirtschaft stellen und sie noch „grüner“ machen. In welchem Umfang und in welcher Qualität dies geschieht, hängt auch von den weiteren Verhandlungen und von der späteren Umsetzung in den Mitgliedstaaten und in den Bundesländern ab. Nach den Beschlüssen über die Verhandlungspositionen von Europaparlament und Agrarrat muss jetzt zunächst im Trilog-Verfahren mit der Kommission ein Konsens gefunden werden. Beispielsweise in der wichtigen Frage, welcher Anteil vom Budget der Ersten Säule den Eco-Schemes vorbehalten werden soll. Hier liegen Agrarrat und Parlament 10 Prozentpunkte auseinander.

Die Eco-Schemes sind ein neues Element und beinhalten einjährige umwelt- oder klimawirksame Maßnahmen. Das können beispielsweise die Anlage von Blühstreifen oder die Erweiterung von Fruchtfolgen zur Erhöhung der Artenvielfalt sein. Die Mitgliedstaaten müssen die Eco-Schemes anbieten, für die Landwirte ist die Teilnahme freiwillig. Allerdings müssten die Bauern bei Nichtteilnahme auf Geld verzichten, was die Freiwilligkeit relativiert. Auch im Sinne einer größtmöglichen Teilnahme müssen die Maßnahmen für die Landwirte einen guten Anreiz bieten. Und sie müssen so gestaltet sein, dass sie nicht mit bewährten Programmen in Konkurrenz treten, wie beispielsweise die vielfältigen Fruchtfolgen, die derzeit in Hessen sehr erfolgreich in der Zweiten Säule angeboten werden.

Neben den Eco-Schemes machen vor allem die erweiterte Konditionalität die Agrarpolitik grüner, auch wenn Umweltverbände dies bestreiten. Die Konditionalität wird die bisherigen Cross-Compliance-Vorgaben, das Greening sowie zusätzliche Standards umfassen. Die Einhaltung ist Voraussetzung zur Gewährung von Direktzahlungen in der Ersten und flächenbezogenen Prämien in der Zweiten Säule.

Angesichts des großen Drucks von Umwelt- und Naturschutzverbänden, die eine ganz andere Vorstellung von Landbewirtschaftung haben und offenbar die Nahrungsmittelproduktion aus dem Auge verlieren, ist bis zur Umsetzung der GAP noch ein hartes Ringen zu erwarten.