Überladener Waldgesetz-Entwurf

Dass die privaten Waldbesitzer und jetzt auch die Kommunen so massiv auf einen Referentenentwurf für ein neues Waldgesetz reagieren, den Koalitionspolitiker lediglich als ersten Meinungsbeitrag bezeichnen, hängt auch mit der Erfahrung zusammen, dass diese Bundesregierung, zumindest was ihren rot-grünen Anteil betrifft, einen Hang zu detaillierten und ins Eigentum greifenden Gesetzen hat und Entwürfe – siehe Heizungsgesetz – nur unter außerordentlichem Protest ändert.

Anlass für ein neues Waldgesetz ist, dass es in die Jahre gekommen ist, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ausdrückte, und es deshalb angeblich nicht den neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel genügt. Doch das ist nicht bewiesen. Klar scheint vielmehr, dass die Regierung und mit ihr eine Reihe von Umweltverbänden dem Glauben anhängt, dass nur der Staat mit seinen Vorgaben angemessen reagieren kann, gleichgültig, ob dabei noch mehr Bürokratie entsteht und ohnehin knappe (Verwaltungs-) Ressourcen verbraucht werden. Und das geschieht mit einer Verdopplung der Paragrafen im Entwurf gegenüber dem bestehenden Gesetz und vielen zusätzlichen Dokumentations- und Genehmigungspflichten. Dabei geht es beispielsweise um die Einschränkung der Wahl der Baumarten. Gerade bisher nicht heimische Arten, die mit weniger Wasser auskommen, werden aber eine wichtige Rolle für den Erhalt von produktiven Wäldern im Klimawandel spielen. Und das geht weiter mit der angedachten Genehmigungspflicht von Kahlschlägen über 0,5 Hektar. Im Falle von Kalamitäten und Schädlingsbefall kostet die Prüfung und Genehmigungserteilung wertvolle Zeit und einen zusätzlichen Verwaltungsakt. Und während die Ziele Klimaschutz und Biodiversität in dem Entwurf zentral sind, wird die Holzproduktion erschwert.

Besonders aufgebracht hat die privaten und kommunalen Waldbesitzer die geplante Einführung von Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen im Waldgesetz, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Das ist ein Ausdruck des Misstrauens und wird dem Engagement der Waldbesitzer für eine gesunden Wald, der vielfältige Funktionen erfüllt, nicht gerecht.