Agrarpolitik

Bundestag beschließt höhere Mehrwertsteuer für Pferde

Ab 1. Juli 2012 wirksam – Belastung von 10 Mio. Euro

Beim Verkauf von Pferden wird ab dem 1. Juli 2012 der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben, verglichen mit aktuell noch 7 Prozent. Das hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche mit dem Gemeindefinanzreformgesetz beschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) …

Vorerst kein Gentechnik-Kompromiss

Dänemark verzichtet auf eine Abstimmung im Ministerrat

Die Bemühungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft um einen Kompromiss zum umstrittenen Gentechnik-Paket sind vorerst gescheitert. Im Umweltministerrat am vergangenen Freitag zeichnete sich keine ausreichende Mehrheit für den Vorschlag ab, weshalb Ratschefin Ida Auken auf eine Abstimmung unter ihren Kollegen verzichtete.

GVO-Freisetzung auch bei Unkenntnis illegal

Bundesverwaltungsgericht gibt Klage des Landes Hessen statt

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen muss auch dann beendet werden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangene Woche entschieden und damit einer Klage des Landes Hessen …

Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt vorerst

DBV begrüßt Einigung des Koalitionsausschusses

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer Pressemeldung die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP begrüßt, im Zuge der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das verschärfte Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis

Aigner ignoriert Beschluss zur Kleingruppenhaltung

Agrarressort führt Bedenken der Verfassungsressorts an

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die vom Bundesrat beschlossenen Übergangsfristen für Kleingruppenhaltungen von Legehennen bis 2023 und in Ausnahmen bis 2025 nicht umsetzen. Das hat das Agrarressort am vergangenen Freitag nach der Sitzung der Länderkammer mitgeteilt.

Rohmilcheinkauf ein interner Vorgang im Unternehmen

Sektoruntersuchung Milch: DRV widerspricht Bundeskartellamt

Die vom Bundeskartellamt im Endbericht der Sektoruntersuchung Milch getätigten Aussagen zum Verhältnis von Milcherzeugern zu ihrer Molkereigenossenschaft stoßen beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) weiterhin auf deutliche Kritik.

Heftige Diskussionen um Boden- und Erosionsschutz

HBV-Präsidium und Verbandsrat tagten in Friedrichsdorf

Vorträge zum Thema „Bodenschutz und Erosionskataster – Auswirkungen auf die Praxis“ führten zu heftigen Diskussionen auf der Sitzung des Erweiterten Präsidiums des Hessischen Bauernverbandes (HBV) vergangene Woche in Friedrichsdorf. Dr. Hansgerd Terlinden, Präsident des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation, und seine Mitarbeiter Dr. …

Schweineproduktion wird weniger wachsen

Viele Ferkelerzeuger geben auf – Exporte immer wichtiger

Das stramme Wachstum der deutschen Schweineproduktion wird sich trotz bester infrastruktureller Voraussetzungen in den kommenden Jahren nicht in dem Maße fortsetzen wie in der letzten Dekade. In dieser Einschätzung waren sich alle Teilnehmer einer Podiumsdiskussion einig, zu der die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) anlässlich …

Agrarumweltmaßnahmen mit Greening verrechnen

Agrarkommissar Ciolos scheint sich in dieser Frage zu bewegen

Die Europäische Kommission will sich einer teilweisen Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen auf das geplante Greening der Direktzahlungen offenbar nicht länger verschließen. „Wir werden die geeigneten Wege finden, um Anstrengungen, die im Rahmen der Agrarumweltprogramme unternommen wurden, anzuerkennen, wenn sie wirklich zum Greening beitragen“, erklärte Agrarkommissar …

Streit um die Kompetenz beim Tierschutz

Entwurf zum Verbandsklagerecht wird im Landtag diskutiert

Vergangene Woche hat im Hessischen Landtag eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen über ein Tierschutz-Verbandsklagerecht stattgefunden, die von der SPD sowie von der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eingebracht worden sind. Den Abgeordneten im Umweltausschuss wurden Pro und Contra von den verschiedenen Interessengruppen erläutert. Das LW …

Greening ist der ineffizienteste Weg

Copa und Cogeca kritisieren Agrarreformvorschläge

Kaum ein gutes Haar lassen die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bauern müssten langfristig planen; stattdessen sorgten die Kommissionsvorschläge für gehörige Unsicherheit über die Zukunft, heißt es in einem …

Übergangsfrist für die Kleingruppe bis 2023

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erzielen Kompromiss

Bestehende Kleingruppenhaltungen für Legehennen sollen in Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2023 weiterbetrieben werden dürfen. In Ausnahmefällen sollen die Behörden eine Verlängerung bis Ende 2025 zulassen können. Darauf haben sich Vertreter der Landwirtschaftsministerien von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verständigt.