Agrarpolitik

Keine Mehrkosten in der LSV

Leon Blum wendet sich gegen Kritik des Bundesrechnungshofes

„Populismus und Effekthascherei“ hat der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Leo Blum, dem Bundesrechnungshof (BRH) vorgeworfen. Dessen Behauptung in seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, der LSV-Spitzenverband habe seit Gründung

EU-Agrarreform in der Warteschleife

Politische Einigung auch in Teilfragen erst 2013

Die Verzögerung der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen lassen die Agrarreform ins Stocken geraten. Der zyprische Vorsitzende des Landwirtschaftsministertreffens, Sofoklis Aletraris, räumte vergangene Woche in Brüssel ein, er verabschiede sich von der Hoffnung, noch vor dem Jahresende eine politische Einigung zu Fragen, die nicht vom …

Austritt soll im Einzelfall möglich werden

Jagdgenossenschaft: Bundesregierung will Gesetz ändern

Die Bundesregierung will im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von Ende Juni dieses Jahres den Austritt aus einer Jagdgenossenschaft im speziellen Einzelfall ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des Kabinetts auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

GAP-Reform: Bewegung im Europaparlament

Abgeordnete wollen mehr Flexibilität beim Greening schaffen

Die Landwirtschaftsexperten im Europaparlament nähern sich in bestimmten Fragen zur Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einander an. Das geht aus Entwürfen zu Kompromissvorschlägen hervor, die voraussichtlich im Dezember finalisiert werden. Danach sollen bestimmte Gruppen von Landwirten von der Pflicht zur Anwendung der Greeningmaßnahmen

Beschluss über Haushaltsrahmen vertagt

Staats- und Regierungschefs gehen ohne Ergebnis auseinander

Der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wird nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das hat der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eingeräumt. Die Spitzenpolitiker gingen am vergangenen …

Für unternehmerische Freiheit sorgen

Gespräch mit HBV-Präsident Friedhelm Schneider

Wie stellt sich der Hessische Bauernverband der Tierschutzdebatte? Wie beurteilt er die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere das Greening? Wie steht es um das Verhältnis zur Landesregierung?

Schärfere Haftungsregeln für Futtermittelunternehmen

Versicherung zur Deckung von Schäden obligatorisch

Auf Futtermittelunternehmen kommen schärfere Haftungsregelungen zu: Hersteller sollen künftig eine Versicherung zur Deckung von Schäden abschließen müssen, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfuttermittels entstehen, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.

Stallbau Streitpunkt bei Investitionsförderung

Bund will Neuausrichtung – Länder leisten Widerstand

Bund und Länder sind sich nach wie vor nicht einig über die künftige Ausgestaltung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).

Dänemark schafft Fettsteuer wieder ab

Hoher Verwaltungsaufwand und kaum Lenkungswirkung

Die dänische Regierung hat die Abschaffung der umstrittenen „Fettsteuer“ beschlossen. Wie das Finanzministerium in Kopenhagen bekanntgab, soll die erst im letzten Jahr eingeführte Abgabe auf besonders fetthaltige Nahrungsmittel kurzfristig wieder gestrichen werden.

Ausgleichsregeln vereinheitlichen

Entwurf einer Kompensationsverordnung

Das Bundesumweltministerium hat vergangene Woche den noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf für eine Bundes-kompensationsverordnung an Länder und Verbände verschickt.

„Verwertungslücke“ ein stückweit geschlossen

Schwälbchen-Chef „sehr zufrieden“ mit Konsummilch-Preisabschluss

Die deutliche Preiserhöhung für Konsummilch, die die Molkereien vor etwa einer Woche gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) durchsetzen konnten, kommt insbesondere in Hessen und Rheinland-Pfalz tätigen milchverarbeitenden Unternehmen und deren Lieferanten zugute.

Tierschutznovelle wird verschoben

Union will offenbar Ministerin Aigner nicht beschädigen

Die Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes im Bundestag wird verschoben. Völlig überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung von der Tagesordnung der für Mittwoch dieser Woche geplanten Sitzung des Ernährungsausschusses genommen worden.