Agrarpolitik

Das Europaparlament lässt die Muskeln spielen

Spitzenpolitiker des Europaparlaments haben ihre Warnungen bekräftigt, dass das Hohe Haus den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 womöglich ablehnen könnte.

Vorurteile und Fakten über die Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerium nimmt Stellung

Einer Reihe von nach seiner Auffassung falschen Behauptungen und Vorwürfen zur Landwirtschaft tritt das Bundeslandwirtschaftsministerium in einem Papier mit dem Titel „10 Vorurteile – 10 Fakten: Was Sie über Landwirtschaft in Deutschland wissen sollten“ entgegen.

Zehn-Punkte-Plan in Folge des Pferdefleischskandals

Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Auf einen Zehn-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem europaweiten Skandal um Pferdefleisch vornehmlich in falsch gekennzeichneten Fertigprodukten haben sich die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder am Montag in Berlin geeinigt.

Rente mit Abschlag ohne Hofabgabe?

Thünen-Institut zu den Voraussetzungen für die Altersrente

Grundsätzlich bestätigt sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Festhalten an der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) durch eine Studie, die Dr. Peter Mehl vom Thünen-Institut für Ländliche Räume vorgelegt hat.

Tierärzte: Kein Hinweis auf Nachwuchsmangel

Fortbestand der Tierarztpraxen mittelfristig gesichert

Die tierärztliche Versorgung der landwirtschaftlichen Nutztiere in Deutschland dürfte auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein. Das geht zumindest aus den Ergebnissen einer Sondererhebung hervor, die das Statistische Bundesamt durchgeführt hat.

Gipfelpaket droht am EU-Parlament zu scheitern

Schulz kündigt Ablehnung an und spricht von Defizithaushalt

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Haushaltspaket droht am Europäischen Parlament zu scheitern. Das zumindest hat Parlamentspräsident Martin Schulz am Freitag nach Abschluss des Gipfeltreffens durchblicken lassen.

Haushaltsgipfel einigt sich auf Finanzrahmen

Greening soll Produktion nicht beschränken

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am vergangenen Freitag nach einer 24-stündigen Marathonsitzung auf einen Haushaltsrahmen für die Gemeinschaftsausgaben im Zeitraum 2014 bis 2020 geeinigt.

Altmaier tritt auf die „Strompreisbremse“

Kosten der Energiewende breiter verteilen

Mit Blick auf die zuletzt deutlich gestiegenen Strompreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier überraschend einen Vorschlag zur „Einführung einer Strompreis-Sicherung“ vorgestellt.

SPD und Grüne uneins über Novelle des Baugesetzbuchs

Streit um Definition landwirtschaftliche Tierhaltung

SPD und Grüne haben unterschiedliche Vorstellungen über eine stärkere Reglementierung des Baus von Ställen im Rahmen des Baugesetzbuchs. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion trat vergangene Woche Forderungen nach einer Neudefinition entgegen.

Kein Vermittlungsverfahren zur Tierschutznovelle

Betäubungslose Ferkelkastration wird ab 2019 verboten

Grünes Licht für die Novelle des Tierschutzgesetzes: Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit, weil sich die von großen Koalitionen regierten Länder der Stimme enthielten.

Gruppenhaltung immer noch nicht umgesetzt

Brüssel will im Februar Vertragsverletzungsverfahren starten

Lediglich zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Schweden und Großbritannien, haben die Gruppenhaltungspflicht für Sauen fristgerecht zum 1. Januar 2013 vollständig umgesetzt, wichtige Schweinefleischerzeuger wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Spanien hingegen nicht.

Steinbrück will Profil für die SPD in der Agrarpolitik

Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelkette im Auge haben

Die SPD bemüht sich um Profil in der Agrar- und Ernährungspolitik. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte bei einem Pressegespräch am vergangenen Freitag auf der Internationalen Grünen Woche die wirtschaftliche Bedeutung der Branche.