Agrarpolitik

Europaparlament rüstet sich für heißen Herbst

Die Diskussion um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dürfte sich nach der Sommerpause für einige Monate auf das Europaparlament konzentrieren. Der Landwirtschaftsausschuss will nämlich bis zum November eine gemeinsame, wenn auch noch inoffizielle Position zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission finden. Eine verbindliche …

Deutschlands Chancen liegen in der Veredlung

DRV-Generalsekretär Ehlers: Produktivität steigern

Nicht Schritt halten kann nach Einschätzung des neuen Generalsekretärs vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV), Dr. Henning Ehlers, derzeit die Politik mit der Entwicklung auf den Märkten. „Wir müssen derzeit leider feststellen, dass die Politik nur mit einer gefährlichen Zeitverzögerung auf die nachfragegetriebenen Entwicklungen an den …

Kommission will mit Japan über Freihandel sprechen

Zölle für Nahrungsmittel und Getränke relativ hoch

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Eröffnung von Freihandelsgesprächen mit Japan vorgeschlagen. „Wachstumsimpulse kommen in den kommenden 20 Jahren wahrscheinlich aus Asien; es wäre deshalb ein schwerer Fehler, Japan in unserer Handelsstrategie zu übersehen“, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vergangene Woche in Brüssel. Der …

Ciolos lehnt Maßnahmen am Milchmarkt ab

Höhere Referenzpreise für die Intervention gefordert

Die Europäische Kommission sieht weiter keinen Bedarf für kurzfristige Maßnahmen am Milchmarkt, die über die Bezuschussung der privaten Lagerhaltung von Butter hinausgehen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos lehnte vergangene Woche beim Agrarrat entsprechende, erneut vorgetragene Anfragen Polens und Litauens ab, obwohl einige Mitgliedstaaten wie Belgien und …

Landwirtschaft nicht mit Grundsteuer überlasten

HBV-Präsident Schneider schreibt an Finanzminister Schäfer

Das Vorhaben der Wiesbadener Landesregierung, die Grunderwerbsteuer von derzeit 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen, sieht der Hessische Bauernverband mit großer Sorge. In einem Brief an Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat HBV-Präsident Friedhelm Schneider vergangene Woche darum gebeten, bei den anstehenden Beratungen eine Lösung …

„SPD ist für einen starken EU-Agrarhaushalt“

Priesmeier dementiert anderslautende Aussagen der Partei

Beseitigt sind nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, die Irritationen, die nach unterschiedlichen Signalen aus seiner Partei zur künftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entstanden waren. „Die SPD ist für einen starken EU-Agrarhaushalt“, sagte Priesmeier in einem Gespräch mit dem …

Im Saatgutrecht bleibt alles beim Alten

EuGH: Vermarktung von alten Sorten soll die Ausnahme bleiben

Im EU-Saatgutrecht bleibt alles beim Alten: Das Saatgut von sogenannten alten Sorten, die entweder gar keine oder nur eine vereinfachte Zulassung durchlaufen haben, darf vermarktet werden – aber nur als Ausnahme und in begrenztem Umfang. Der unbeschränkte Vertrieb ist erst dann zulässig, wenn in …

Übergangslösung für Direktbeihilfen 2013

Gelder kommen aus dem Haushaltsjahr 2014

Die EU-Direktzahlungen für das kommende Jahr sind gesichert: Das Europaparlament gab vergangene Woche grünes Licht für eine Übergangslösung. Danach stehen während des Haushaltsjahres 2014 – aus dem die Beihilfen für 2013 bestritten werden – für die Erste Säule in Deutschland maximal 5 329,6 Mio. Euro zur Verfügung. …

„Wunschkonzert“ Tierschutz-Novelle

Bundesrat will gesetzliche Grundlage für Tierschutzindikatoren

Rund 60 Änderungswünsche hat der Bundesrat zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes angemeldet. In ihrer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme fordert die Länderkammer unter anderem eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Tierschutzindikatoren sowie zur

Privilegierung soll eingeschränkt werden

Regierungsentwurf zum Bauen im Außenbereich

Große gewerbliche Tierhaltungsanlagen sollen in Deutschland künftig von der Privilegierung im Außenbereich ausgenommen werden. Eine entsprechende Anpassung von § 35 Baugesetzbuch sieht der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden“ vor, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat. …

Kein Problem damit, sich belehren zu lassen

EU-Kommission feilt an den ökologischen Vorrangflächen

Ob und wie ökologische Vorrangflächen im Rahmen des Greenings für eine landwirtschaftliche Produktion genutzt werden können, kann die EU-Kommission noch nicht sagen. In den Vorschlägen vom September vergangenen Jahres sind lediglich Brache, Blühstreifen und Aufforstung erwähnt, alternative Nutzungen werden aber schon seit Monaten diskutiert. …

Konstanz auch nach Regierungswechsel in Paris

Deutsch-französische Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Auch nach dem Präsidenten- und Regierungswechsel in Frankreich gibt es zwei Konstanten in der Pariser Politik. Nach Angaben von Eric Allain, Generaldirektor des französischen Landwirtschaftsministeriums, sind dies das gute Verhältnis zu Deutschland und die bisherige Haltung zur Agrarpolitik.